Grün-Landesrat Rolf Holub wegen Tempo 100-Alleingängen das Referat entziehen!

Bei der heutigen Regierungssitzung forderte der Kärntner FPÖ-Obmann und Verkehrssicherheitsreferent Landesrat Mag. Gernot Darmann Landeshauptmann Peter Kaiser auf, Grün-Landesrat Rolf Holub die Agenden für Verkehrsplanung zu entziehen und an ihn, Darmann, oder Straßenbaureferent Köfer zu übertragen. „Es ist notwendig, endlich diesem wilden Treiben Holubs ein Ende zu bereiten, da dieses bereits landesschädigende Züge annimmt“, so Darmann unter Hinweis auf die Ankündigung Holubs, nach der Wörtherseeautobahn weitere Autobahnabschnitte in Kärnten ins Visier zu nehmen und beim Verkehrsministerium im Alleingang ein Tempo 100-Limit zu beantragen. Holub agiere damit gegen alle Autofahrer und gegen die Kärntner Wirtschaft.

Der Landeshauptmann habe ihm mitgeteilt, dass Holub rechtlich korrekt vorgehe und er daher nicht vorhabe, ihm das Referat Verkehrsplanung zu entziehen. „Ich sage: Nur weil etwas rechtlich gedeckt ist, ist es noch lange nicht demokratiepolitisch legitimiert. Holub hat in der letzter Regierungssitzung im Hinblick auf seine geplante Tempo100/60-Schikane auf der Wörtherseeautobahn von allen übrigen Regierungsmitgliedern ausgerichtet bekommen, dass er hier auf einem grünen Holzweg unterwegs ist und er seinen im Alleingang gestellten Antrag an das Ministerium zurückziehen möge. Die Weigerung Holubs und das Ignorieren der klaren Mehrheit der Bevölkerung und der im Landtag vertretenen Parteien sind ein Überfall auf die Demokratie“, so Darmann.

Hinsichtlich der Anhebung des Rauchverbots von 16 auf 18 Jahre teilte Darmann mit, dass er gegen diese Bevormundung der Jugendlichen gestimmt habe. „Für die FPÖ ist hier eine unzumutbare Bevormundung der Jugendlichen durch die Jugendreferentin gegeben. Denn Jugendliche können bekanntlich ab 16 wählen und damit weitreichende Entscheidungen treffen. Sie können mit der Führerscheinausbildung beginnen und Fahrzeuge im Straßenverkehr lenken. Hier wird ihnen höchste Verantwortung zugestanden. Zudem sind sie strafmündig. Aber SPÖ, ÖVP und Grüne sprechen ihnen die Mündigkeit ab, selbstverantwortlich über den Konsum von Zigaretten zu entscheiden“, kritisierte Darmann.

Kritik übte Darmann auch an der von rot-grün-schwarz beschlossenen Entfernung von Nationalratsabgeordneten Mag. Bruno Rossmann aus dem Aufsichtsrat der Kärntner Energieholding und Einsetzung von Holub-Büromitarbeiter Stefan Merkač. „Es ist himmelschreiend, wie hier die inneren Streitigkeiten der Grünen mit der Liste Pilz in ein für Kärnten sehr wichtiges Unternehmen wie die Kelag hineingetragen werden. Es ist fatal, wenn die zuständige Finanzreferentin Schaunig sich diesem Spiel aussetzt und für Grün-Landesrat Holub die Arbeit erledigt“, so Darmann. Bei allen unterschiedlichen politischen Zugängen könne man Rossmann eine wirtschaftliche Kompetenz nicht absprechen. Es gebe daher keinen Grund, ihn nur fünf Monate vor der Landtagswahl als Aufsichtsrat abzusetzen.

Hinsichtlich der Lösung für den Holzabtransport nach den enormen Sturmschäden am Guggenberg hat Darmann auch in der Regierungssitzung nochmals klargestellt, dass man sich nicht mit unterschiedlichen formalen Positionen aufhalten dürfe, sondern es schnelle unbürokratische Hilfe für die Betroffenen geben müsse. Er dankte auch den Fachbeamten und den Grundeigentümern dafür, dass sie eine schnelle Lösung ermöglicht haben.