Grün-Landesrat Rolf Holub plant bei Natura 2000 wieder Zwangsverordnungen
SP/VP/Grün-Koalition will zwei weitere Natura 2000-Schutzgebiete gegen Protest der Grundeigentümer und trotz ungeklärter Haftungsfragen durchdrücken
„Grün-Landesrat Rolf Holub schlägt kurz vor der Landtagswahl einen Provokationskurs ein. Er will zwei weitere Natura 2000-Schutzgebiete im Lesachtal und in den Ossiacher Tauern an die EU melden, obwohl die Eigentümer und die betroffenen Gemeinden dagegen sind und erhebliche Haftungsfragen ungeklärt sind“, kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 4. März, Landesrat Gernot Darmann. Die entsprechenden Akte will Holub bei der Sitzung der Kärntner Landesregierung am 31. Jänner beschließen lassen.
Es sei unverantwortlich, wie Holub den Naturschutz für Wahlkampfzwecke missbrauche. Nur um seine kleine Wählerklientel zu bedienen, plane er Zwangsverordnungen, ohne wichtige Rechtsfragen, die schon vor zwei Jahren aufgeworfen wurden, geklärt zu haben. „Mit der Unterschutzstellung von drei Mooren auf den Ossiacher Tauern will man eine seltene Moosart bewahren. 22 Grundeigentümer warnen aber, dass dieses Schutzgut wegen der immer längeren Trockenphasen massiv schrumpfe. Sie befürchten, dass man sie für ein etwaiges Verschwinden verantwortlich machen könnte. Es ist inakzeptabel, dass man sie mit diesen Sorgen allein lässt und die Natura 2000-Meldung trotzdem durchziehen will“, bemängelt Darmann.
Bei der Erweiterung des bereits bestehenden Natura 2000-Gebietes im Lesachtal zum Schutz der Tuffquellen der Gail befürchten Grundeigentümer und die Marktgemeinde Kötschach, dass die Waldbewirtschaftung und die touristische Nutzung beeinträchtigt werden können, obwohl das Vorkommen des Schutzgutes in der geplanten Schutzzone zweifelhaft sei.
„Die rot-schwarz-grüne Koalition darf nicht weiter über die Grundeigentümer eiskalt drüberfahren. Natura 2000-Gebiete dürfen nur im Konsens mit ihnen und nicht gegen sie umgesetzt werden! Vor 14 Tagen musste Grün-Landesrat Holub bereits eine mangelhafte Europaschutzgebiets-Verordnung für Teilbereiche des Nationalparks Hohe Tauern zurückziehen. Am Mittwoch probiert er es schon wieder mit zwei schlecht vorbereiteten Akten“, so der FPÖ-Obmann, der von Holub ein sofortiges Zurückziehen der Akte verlangt.