Groß angekündigte Kursänderung in der Kärntner Asylpolitik: Viel Lärm um nichts

„Die von Neo-SPÖ-Chef Daniel Fellner vollmundig versprochene Kursänderung in der Asylpolitik in Kärnten findet nicht statt! Wenn das das Einzige ist, was ihnen einfällt, haben SPÖ und ÖVP die Lage noch immer nicht erkannt. Wir brauchen einen Asylstopp, schnelle Asylverfahren bei denen, die da sind, sowie Abschiebungen und ein Ende des Asylmissbrauchs, statt gemeinnütze Arbeit und eine ´Hausordnung´ für Asylwerber!“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz von SPÖ-Chef Fellner und ÖVP-Obmann Gruber. Es herrsche in Kärnten auch unter dem neuen SPÖ-Chef weiter Flaute statt frischen Windes, egal ob in der Asylpolitik oder im Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Der FPÖ-Chef verweist darauf, dass es unter dem Deckmantel des Asyls noch immer eine Zuwanderung in unser Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem gibt. „ÖVP und SPÖ haben in der Asylpolitik seit dem Jahr 2015 versagt und die Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls zugelassen. Daher krachen unsere Systeme an allen Ecken und Enden, die Kosten laufen völlig aus dem Ruder“, betont Angerer.

„Von den Asylwerbern, die seit 2015 gekommen sind, haben rund 50 % keinen Job, weil sie minderqualifiziert sind oder nicht arbeiten wollen und es sich in unserem üppigen Sozialsystem breitgemacht haben. Man braucht ihnen daher keine ´Hausordnung´ mit selbstverständlichen Dingen wie Gesetzestreue vorschreiben oder sie zu verpflichtender Arbeit zwingen, sondern wir brauchen Maßnahmen zur Rückkehr in die Heimat“, so Angerer. Er verweist darauf, dass alle, die über sicherere Drittstaaten einreisen, kein Recht auf Asyl in Österreich haben.

Die FPÖ wird daher morgen im Landtag mit dem Dringlichkeitsantrag „Asylstopp jetzt“ neuerlich einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik einfordern. „Das Abstimmungsverhalten von SPÖ und ÖVP wird zeigen, ob sie es ernst meinen, oder ob sie die Bevölkerung weiter täuschen.“