„Gesetz muss zurück an den Start!“

In der heutigen FPÖ-Pressekonferenz äußerte Klubobmann-Stv. LAbg. Josef Ofner seine Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in der Kinderbetreuung in Kärnten und kritisierte die Mängel des seit 2023 geltenden Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (K-KBBG). „Die Freiheitlichen haben im Vorfeld der Beschlussfassung des neuen Gesetzes die SPÖ-ÖVP-Landesregierung mehrfach auf die potenziellen Probleme hingewiesen und davor gewarnt. Leider ist nun das eingetreten, was wir befürchtet haben. Bis auf geringfügige Verbesserungen im Gehaltsbereich für Pädagoginnen und Pädagogen hat sich nichts Wesentliches geändert oder verbessert“, erklärt Ofner. Ein Zwischenbericht des Landtags bestätige die enormen Mängel.

 Zusätzlich gibt es eine umfassende Befragung der Elementarpädagogin Manuela Söllnbauer, an der rund ein Drittel aller Fachkräfte in Kärnten teilgenommen hat. „Die Studienergebnisse wurden im Bildungsausschuss des Landtages präsentiert und zeigen ein erschreckendes Bild aus der Praxis! SPÖ und ÖVP negieren die Ergebnisse und haben erklärt, dass die Studie nicht repräsentativ und nicht wissenschaftlich sei. Die Meinung von 864 Elementarpädagoginnen, die täglich mit Eltern und Kindern arbeiten, wird von der Landesregierung schlichtweg ignoriert!“, kritisiert Ofner.

 Um auf die kritische Situation aufmerksam zu machen, wird die FPÖ daher morgen einen Dringlichkeitsantrag im Landtag einbringen und fordern, dass die Studie von Frau Söllnbauer in die Zwischenevaluierung des K-KBBG aufgenommen wird. „Die Ergebnisse belegen, dass eine Reduzierung der Gruppengrößen – die von SPÖ und ÖVP ausgesetzt wurde – eine entscheidende Entlastung für unsere Pädagoginnen und Pädagogen darstellen würde“, betont Ofner. Weiters spielen laut der Befragung fehlende Vor- und Nachbereitungszeiten sowie der Personalmangel eine große Rolle. „Ein Vorschlag in der Studie war es auch, mehr Praxis in der Ausbildung anzubieten. Diese Forderung kennen wir seit Jahren, aber die Regierung nimmt sie nicht zur Kenntnis“, so Ofner.

 Für die Gemeinden werde das aktuelle K-KBBG-Modell auf Dauer nicht finanzierbar sein. „Das, was wir schon 2023 festgestellt haben – dass dieses Gesetz ein Husch-Pfusch-Gesetz kurz vor der Landtagswahl ist – ist nun eingetreten. Es ist völlig unausgegoren, daher müssen wir mit dem Gesetz wieder zurück an den Start“, fordert Ofner, denn „es ist für Gemeinden nicht finanzierbar, der Gruppenausbau ist nicht stemmbar und viele privat betriebene Kindergärten stehen vor dem Aus. Zudem wurde der wichtigste Punkt außen vor gelassen: Die Kinder. Wo ist die Qualitätssteigerung für die Kinder geblieben? Die Landesregierung hat 2023 die beste Bildung für unsere Kinder versprochen – aber genau das findet mit dem Gesetz nicht statt!“

 Abschließend führt der FPÖ-Mandatar aus, dass es seitens der Freiheitlichen bereits seit Jahren alternative Lösungsvorschläge gibt, wie beispielsweise den „Familienscheck“ für die Betreuung von Kleinkindern zuhause, der Familien Wahlfreiheit im Hinblick auf die Betreuung ihrer Kinder geben würde und betont: „Jetzt muss endlich gehandelt werden!“