Gesamtstaatliche Finanzierung für den Betrieb der Kindergärten gefordert

Im Zuge der aktuellen Diskussion über den Ausbau der Kinderbetreuung und vom Bund angekündigten Einmalzahlungen im Rahmen des Doppelbudgets 2027/2028 fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer neuerlich eine nachhaltige gesamtstaatliche Finanzierung für den Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen.

„Es braucht endlich eine gesamtstaatliche Finanzierung für den Betrieb der Kindergärten und nicht bloß Einmalzahlungen für den Bau neuer Infrastruktur. Die Gemeinden sollten allein für den gesamten Bereich der Kinderbetreuung zuständig sein. Das wäre längst an der Zeit und ein gutes Beispiel für eine echte Föderalismusreform. Die Gemeinden sind die Betreiber der Kinderbetreuungseinrichtungen und benötigen dafür die finanziellen Mittel seitens des Bundes“, betont Angerer. Er erinnert daran, dass er die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Finanzierung für einen Gratis-Kindergarten bereits seit vielen Jahren erhebe und dazu schon als Nationalratsabgeordneter entsprechende Anträge eingebracht habe.

Scharfe Kritik übt Angerer am parteipolitischen Umgang mit dem Thema Kinderbetreuung auf Bundes- und Landesebene: „Schluss mit dem parteipolitischen Missbrauch der Kinderbetreuung! Würde man die Finanzierung endlich vernünftig regeln, wäre das Problem im Sinne der Familien längst gelöst. Offenbar fehlt jedoch der politische Wille dazu, weil sich mit dem Thema Kinderbetreuung laufend politische Schlagzeilen produzieren lassen. Weder Bund noch Länder wollen das Problem nachhaltig lösen.“

Auch in Kärnten erwiesen sich die großen SPÖ-Wahlversprechen, Kärnten zur familien- und kinderfreundlichsten Region Europas zu machen, als Täuschung der Wähler „Das neue Kindergartengesetz war leider ein politischer Schnellschuss von SPÖ und ÖVP und hat sich als Husch-Pfusch-Gesetz erwiesen. Das Gesetz war nicht zu Ende gedacht, denn es ist für die Gemeinden unfinanzierbar, es gibt keine Wahlfreiheit und keine bessere Betreuung.“

„Ein Kleinkindbetreuungsplatz kostet rund 15.000 Euro pro Jahr, ein Kindergartenplatz etwa 10.000 Euro. Der Bund muss die notwendigen finanziellen Mittel den Betreibern – und das sind in den meisten Fällen die Gemeinden – direkt und dauerhaft zur Verfügung stellen“, so Angerer.