Gemeinden brauchen Planungssicherheit in Bezug auf Kindergärten

Im Rahmen der von der Bundesregierung getroffenen Covid 19-Maßnahmen hat es in den vergangenen Wochen auch gravierende Einschnitte in den Bereich der Kinderbetreuung gegeben. Um die Anzahl der Sozialkontakte zu reduzieren, wurden die Eltern aufgefordert, ihre Kinder möglichst zuhause zu betreuen. Mit 18. März 2020 mussten Kindergärten und Kindertagesstätten den Unterricht bzw. die pädagogische Tätigkeit einstellen, blieben aber als Betreuungsinfrastruktur für jene Eltern geöffnet, die ihre Kinder nicht selbst zu Hause beaufsichtigen können. „Das Gesundheitsministerium hat diese Vorgangsweise in zwei Erlässen festgelegt. Diese Frist läuft mit 26. April, also in ein paar Tagen, aus. Darüber, wie es weitergehen soll, herrscht derzeit noch Unklarheit. Eltern und Gemeinden als Kindergartenerhalter verfügen über keine Informationen“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Mag. Gernot Darmann. 

Die intransparente Vorgehensweise des Ministeriums sei skandalös. Vor allem in Hinblick auf Planbarkeit müsse es dringend umfassende Aufklärung über die weiteren Schritte geben, und zwar rasch. „Scheinbar bauen Minister Anschober und Co. im Umgang mit unseren Bürgern und Gemeinden auf die drei Säulen Zufall, Willkür und Chaos“, sagt Darmann.

Auch NAbg. Bgm. Erwin Angerer, stellvertretender Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, kritisiert die mangelnde Planungs- und Rechtssicherheit. „Die momentane Situation ist für Eltern und Gemeinden nicht tragbar. Ich fordere sofortige Aufklärung, ob mit nächster Woche in den Kinderbetreuungseinrichtungen wieder Normalbetrieb herrschen wird oder ob die Covid 19-Maßnahmen verlängert werden. Die Gemeinden, die maßgebliche Kosten für die Erhaltung der Kindergärten zu tragen haben, müssen sofort eingebunden werden. Außerdem müssen die Gemeinden auch bei der notwendigen Finanzierung für den Betrieb finanziell unterstützt werden“, so Angerer.