Gemeindehilfspaket: Nicht Genügend mit Ausrufezeichen für ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel!

„Damit die von der Bundesregierung angerichteten Baustellen rund um die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen-Politik durchgestanden werden können, brauchen unsere Gemeinden dringend Liquidität und nicht rückzahlbare Zuschüsse seitens des Bundes. Weitere Kredite sind sinnlos, da die bisherige Last nicht zu stemmen ist. Die Leistung des Finanzministers ist ein klares Nichtgenügend. Ich lege ihm deshalb eine berufliche Umorientierung dringend nahe“, kommentiert der Kärntner FPÖ-Chef Darmann die angekündigte Aufstockung des Gemeindehilfspaketes in einer ersten Reaktion.

„Man fragt sich, ob Blümel und die Regierung-Kurz nicht verstehen wollen oder nicht verstehen können, welche dringenden und umfassenden Unterstützungen rasch und unbürokratisch zur Sicherstellung von Kinderbetreuung, Seniorenverantwortung, Feuerwehrwesen, Wegenetz, Mobilität und Vereinswesen notwendig sind. Das heute präsentierte Blümel-Paket reiht sich in seine Pleiten-, Pech- und Pannenpolitik der finanzpolitischen Inkompetenz nahtlos ein und lässt die Gemeinden und deren Bürger in einer Notsituation mit ihren von der Bundesregierung verantworteten Problemen allein. ÖVP und Grüne befassen sich einmal mehr mit ihrer altbekannten Selbstvermarktung, anstatt sich notwendigerweise um eine echte Problemlösung zu kümmern. Finanz- und Gemeindeexperten wären als Berater sicher besser geeignet als die Marketingmaschinerie von Kanzler Kurz. Von der ehemals stolz vor sich hergetragenen ÖVP-Wirtschaftskompetenz ist ja schon länger nichts mehr zu sehen. Nunmehr ist die ÖVP auch in Gemeindefragen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, stellt Darmann abschließend fest.