Geld aus Pflegefonds des Bundes sollte für die Pflegekräfte verwendet werden

„Wir unterstützen die Forderung der Pflegekräfte nach einer Erhöhung der Stellenpläne und Gehälter in den Pflegeheimen und Spitälern, aber wir lehnen die Art und Weise, wie die zuständige Sozial- und Gesundheitsreferentin Beate Prettner diese finanzieren will, ab“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion. Die SPÖ treibe mit den Kärntner Gemeinden ein übles Spiel. Finanzreferentin Schaunig-Kandut kürze die Landeszuwendungen und zwinge die Gemeinden zum äußersten Sparen, während Sozial- und Gesundheitsreferentin Prettner für Soziales und Spitäler immer mehr Geld von ihnen verlange. „Schon im regulären Budget 2017 werden den Gemeinden 7 Mio. Euro zusätzlich für die Pflege (insgesamt rd. 70 Mio. Euro) vorgeschrieben, jetzt sollen mitten im Jahr nochmals 3 Mio. Euro dazukommen. Dass die Bürgermeister da aufschreien, ist verständlich. Es fehlt jede langfristige Planung, das ist eine unprofessionelle und verantwortungslose Ressortführung“, kritisiert Darmann.

Nötig sei ein langfristiges Konzept, wie man die aufgrund der Demografie steigenden Kosten abdeckt und die nötigen Personalressourcen hierfür sicherstellt. „Prettner hat hier aufgrund ihrer unprofessionellen Vorgangsweise nichts zustande gebracht und kein Strategiepapier vorgelegt. Man muss dabei den jetzigen Finanzierungsschlüssel (50:50 Land und Gemeinden) prüfen. Bleibt man dabei, müssen die Gemeinden von anderen Kosten befreit werden, damit sie in die Lage versetzt werden, die steigenden Pflegekosten zu schultern“, betont Darmann.

Als kurzfristige Lösung schlägt Darmann vor, dass die zusätzlich benötigen Kräfte in den Pflegeheimen aus dem Pflegefonds des Bundes finanziert werden: „Kärnten bekommt von diesem heuer 23 Mio. Euro. Einen Teil davon sollte man für diese Qualitätsverbesserung verwenden“.

Der FPÖ-Obmann weist auch darauf hin, dass man in den Landesspitälern für viele „Fleißaufgaben“ Geld übrig hat, aber nicht für das Pflegepersonal. So sei völlig verfehlt gewesen, dass Kärnten Millionen Euro für seine Vorreiterrolle bei der nicht funktionierenden elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ausgibt. „ELGA sorgt derzeit nur für bürokratische Mehrarbeit für Ärzte und Pflegekräfte“. Es sei auch ein schwerer Managementfehler der Kabeg und des Landes gewesen, die Mehrausgaben aller Kabeg-Häuser von geschätzt rund 20 Mio. Euro für Asylwerber nicht genau zu erheben und vom Bund eine entsprechende Abgeltung zu verlangen. So hätte man längst das benötigte Geld für die Pflegekräfte, so Darmann.