Gehalts- und Pensionsprivilegien für Direktoren der Heta zu Lasten Kärntens

„Wenn der Untersuchungsausschuss des Landtages ´Gerechtigkeit für Kärnten´ in der Hypo-Alpe-Adria-Causa ab 11. Mai Auskunftspersonen befragt, werden auch die unglaublichen Gehalts- und Pensionsprivilegien der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta eine Rolle spielen. Ich habe heute die entsprechenden Berichte des Bundesrechnungshofes als Beweismittel im U-Ausschuss beantragt“, teilt FPÖ-Fraktionsführer LAbg. Christoph Staudacher mit.

„Demnach wendet die Heta für Direktoren, die nur zwei, drei Jahre tätig waren, Millionen für Zusatzpensionen auf. Dies, obwohl die Manager mit rund 50.000 Euro im Monat ohnehin Supergagen kassieren, also fast das doppelte des Bundeskanzlers. 2018 zahlte die Heta für drei Kurzzeit-Manager jeweils über eine Million Euro Pensionsabfindung. Das ist eine freiwillige Leistung, ein Geldregen von einem Institut, das in der Öffentlichkeit immer als Konkursbank dargestellt wurde“, betont Staudacher.

Die Millionen, welche die Heta für solche Privilegen vergeudet, gingen zu Lasten Kärntens. „Das Geld, das dieser Privilegienstadl auffrisst, fehlt Kärnten bei der Endabrechnung!“ Es sei die Frage offen, wer im ÖVP-dominierten Finanzministerium diese unverschämten Gagen und Zusatzpensionen genehmigt hat und ob auch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung dem zugestimmt hat. Staudacher: „ÖVP-Skandalboy Thomas Schmid war damals als Kabinettschef und Generalsekretär im Ministerium der Chefverhandler des Bundes. Er ist auch ein wichtiger Zeuge im Kärntner U-Ausschuss.“

„Kärnten hat als Ausfallsbürge 1,2 Milliarden Euro bezahlt, obwohl gar kein Ausfall eintrat. Denn mittlerweile hat die Heta gemäß ihren eigenen Berichten mit 11,4 Milliarden Euro mehr erlöst als 2016 Haftungen bestanden haben. Hinzu kommen zumindest noch weitere 700 Millionen in der Heta, von denen Kärnten auch wieder nichts bekommen soll. In Summe sind das dann 12,1 Mrd. Euro“, so Staudacher. Dies sei das Doppelte an Erlösen, als 2016 erwartet wurden.

„Im Untersuchungsausschuss wird zu klären sein, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass alle vom Hypo-Geldregen profitieren und nur Kärnten draufgezahlt hat. Warum muss Kärnten 1,2 Milliarden Euro für einen angeblichen Schaden zahlen, der nie eingetreten ist?“, so Staudacher abschließend.