Gegen Husch-Pfusch Aktion vor der Sommerpause
Nein zum Durchpeitschen wichtiger Gesetzesmaterien im Eilzugstempo – FPÖ fordert Rechnungshof-Überprüfung der Variante „Rückeingliederung des Kärntner Landesmuseums“
„Am Abend wird der Faule fleißig“, so kommentiert FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz die „Husch-Pfusch-Aktion“ der rot-grün-schwarzen Koalition. „Sie feiern sich dafür ab, dass sie am Ende der Legislaturperiode im Eilzugstempo ein Paket von Gesetzen (Naturschutz, Wohnbauförderung, Landesmuseen, Kinderbetreuung, Heimgesetz) beschließen. „Wie bei vielen Dingen, die man unvorbereitet und überhastet durchzieht, stehen in den Folgejahren mühevolle Reparaturen bevor“, kritisiert Leyroutz.
Das Schlimme sei, dass die Kärntner die Folgen dieser „Eilgesetze“ schmerzhaft spüren werden. Als Beispiel nennt er das Wohnbauförderungsgesetz. „Mit dem Gesetz wird es Tausenden Kärntnern schwerer, Wohneigentum zu begründen oder ihr Zuhause zu sanieren“, stellt Leyroutz fest. „Der vorliegende Gesetzesentwurf geht am eigentlichen Ziel, nämlich der schnellen und unbürokratischen Förderung für Kärntner Familien, vorbei. Die Abwicklungen bleiben weiterhin kompliziert, die Verfahren bürokratisch“ so sein vernichtendes Resümee. Alle wesentlichen Fördervoraussetzungen würden zudem nicht im Gesetz festgelegt, sondern erst später per Richtlinien erlassen. Er fordert: „Förderungen sollen transparent und nachvollziehbar vergeben werden und nicht vom Gutdünken des politisch Verantwortlichen abhängig sein.“ Zudem werde durch die Regelung über Richtlinien jede Kontrolle durch den Landtag ausgeschlossen.
„Wie in den Jahren zuvor wird in der Wohnbauförderung NEU der Eigentumserwerb (Hausbau oder Wohnungskauf) vernachlässigt und vorrangig nur die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften und Mietwohnungen gefördert“, so Leyroutz. Der einstimmig – auf Initiative der Freiheitlichen – im Landtag beschlossene Häuslbauerbonus werde ebenfalls nicht umgesetzt. „Wir sind gegen die geplante Öffnung des sozialen Wohnbaus jetzt für alle Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte“ führt er als weiteren Kritikpunkt an. Dringend nötig sei zudem eine jährliche Valorisierung der Einkommensgrenzen und eine tatsächliche Abschaffung der Annuitätensprünge.
Kritisch sehen die Freiheitlichen auch das heutige das Gesetz rund um das Landesmuseum. „Es ist unzweckmäßig und unwirtschaftlich und soll – nach jahrelanger Untätigkeit – nun plötzlich nach nur 2-wöchiger Begutachtungsfrist schnell im Landtag beschlossen werden. Dies obwohl die vom Kärntner Landesrechnungshof vorab dringend geforderte umfassende Prüfung der Variante ´Rückeingliederung des Kärntner Landesmuseums in das Land Kärnten´ nicht durchgeführt wurde.“ kritisiert Leyroutz. Wenn neben dem Finanz- und Kulturreferenten, einem Kuratorium, einem wissenschaftlichen Kollegium samt der Möglichkeit weitere Sachverständige zu betrauen, zusätzlich zum Museumsdirektor jetzt noch ein weiterer kaufmännischer Geschäftsführer samt per Gesetz definierter neuer Abteilung vorgesehen sei, würden erhebliche Mehrkosten drohen. Zudem gibt es seitens der Personalvertretung und des Betriebsrats massiven Widerstand gegen das neue Gesetz.
Nachdem sich die bereits im Begutachtungsverfahren geäußerte Kritik des Landesrechnungshofs an dem stümperhaften Vorgehen in der heutigen Ausschusssitzung noch verschärft hat, kündigen die Freiheitlichen einen Antrag auf Überprüfung durch den Landesrechnungshof an. „Wenn dem Landesrechnungshof trotz mehrfacher Nachfrage keine Kennzahlen übermittelt werden und der zuständige Landesrat Christian Benger nicht einmal genau definieren kann, welche Aufgaben der geplante zweite Geschäftsführer ausüben soll, ist eine Überprüfung unabdingbar“, ist Leyroutz überzeugt.
Aber auch beim geplanten Naturschutzgesetz sehen die Freiheitlichen Probleme: „Mit neuen verschärften Naturschutzgesetz könne jedes größere Projekt vom Naturschutzbeirat so lange verzögert werden, bis jeder Investor aufgibt“ gibt FPÖ-Umweltsprecher Staudacher zu bedenken. Rechtliche Unsicherheit und das Gefühl des Ausgeliefertseins gegenüber einer unberechenbaren, aber mit diesem Gesetz mächtig gemachten „Umweltpolizei“ werde den Standort Kärnten prägen, so seine Befürchtungen. Namhafte Unternehmer haben in der Begutachtung das Gesetz als wirtschaftsfeindlich abqualifiziert. Sie protestierten auch dagegen, dass der Naturschutzbeirat zu einer zusätzlichen „Super-Behörde“ gegen die bestehenden Verwaltungsstrukturen aufgebaut werde, und befürchten, dass Reibungsverluste, Verzögerungen und ein „aufwendiger Sachverständigen-Kleinkrieg“ Investitionen erschweren und dem Industriestandort Kärnten schaden werden.
„Deshalb ist mir unverständlich, dass im Ausschuss die Anhörung von Vertretern der Industriellenvereinigung kontinuierlich abgeblockt wurde“, zeigt sich Staudacher verwundert über diese demokratiepolitisch fragwürdige Vorgangsweise der rot-grün-schwarzen Koalition.
Selbst Schutzbauten gegen Lawinen und Hochwasser sowie der Ausbau des Stromnetzes werden der ausufernden Naturschutzbürokratie unterworfen. „Für diese Bauten zum Schutz von Leib und Leben müssen die Gemeinden sogar Ersatzflächen bereitstellen oder Ersatzzahlungen leisten“, kritisiert Staudacher abschließend.
