Gefährder abschieben, statt überwachen

„Die Bundesregierung und ÖVP-Innenminister Karner müssen endlich aufwachen! Statt eine strengere Überwachung von Gefährdern, müssen alle bekannten Gefährder sofort aus Österreich abgeschoben werden. Nur so kann die Sicherheit unserer Bevölkerung wieder gewährleistet werden!“ Das erklären der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Josef Ofner zur heutigen Berichterstattung über eine strengere Überwachung der Gefährder. Sie kritisieren das Totalversagen der Verlierer-Ampel in der Asylpolitik. „Die ÖVP hätte schon seit Jahren für einen Asylstopp und die Abschiebung aller Gefährder und aller straffälligen Asylanten sorgen müssen. Aber statt zu handeln, gibt das Innenministerium lieber Umfragen in Auftrag. Nur mit einer starken FPÖ in der Regierung wird sich etwas ändern.“

Der FPÖ-Chef erinnert daran, dass auch in Kärnten SPÖ und ÖVP nach dem islamistischen Terroranschlag von Villach die Verhaftung und unverzügliche Abschiebung der islamistischen Gefährder abgelehnt haben. „Laut Medienberichten leben auch in Kärnten mindestens zwei Dutzend gewaltbereite Gefährder und stellen damit eine permanente Gefahr für unsere Bürger dar. Unsere Bevölkerung erwartet sich ein hartes Durchzugreifen, statt weitere Ausreden. Das Gerede Fellners von einem Kurswechsel in der Asylpolitik ist ein billiger Schmäh. Statt einen Asylstopp, eine Sicherung der Grenzen und Abschiebungen wollen SPÖ und ÖVP eine ´Hausordnung´ für Asylwerber umsetzen! Das hat mit harter Asylpolitik überhaupt nichts zu tun“, betont Angerer.

Zu den laufenden Gewalttaten von Syrern in Österreich – wie die jüngste Messerstecherei am Klagenfurter Bahnhof am letzten Samstag – erklären Angerer und Ofner: „Was haben Asylanten aus Syrien nach dem Wegfall des Fluchtgrundes durch den Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 noch in Österreich verloren? Damals hat die ÖVP eine Abschiebeoffensive nach Syrien versprochen, aber auch dieses Versprechen wurde gebrochen!“ Auch die Bestürzung der SPÖ über den Vorfall sei reine Heuchelei, da Kaiser, Fellner und Co immer Verfechter der unseligen „Willkommenskultur“ waren.