Gebrochene SPÖ-Versprechen bei Gratis-Kinderbetreuung

Nachdem sich die SPÖ gestern offiziell vom eigenen Wahlversprechen der „Gratis Kinderbetreuung in ganz Kärnten“ verabschiedet hat und bekannt gab, dass eine elternbeitragsfreie Kinderbetreuung nicht mehr das maßgebliche Ziel der Kärntner Landesregierung sei, übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann weiter heftige Kritik. „Es wundert einen gar nichts bei dieser SPÖ. Aber die Unverfrorenheit, mit der man die Wähler im Zuge einer Landtagswahl offenkundig belügt, sucht ihresgleichen“, so Darmann.

Die SPÖ habe bereits zweimal – vor der Landtagswahl 2013 und vor der Landtagswahl 2018 – eine kostenlose Kinderbetreuung in ganz Kärnten versprochen und nun beide Versprechen wieder gebrochen.

Die Unverfrorenheit der SPÖ Kärnten zeige sich aber auch am Umstand, dass sie gestern gegenüber dem ORF Kärnten plötzlich behauptet hat, dass „weder seitens des Landes noch seitens der SPÖ-Kärnten eine Gratis-Kinderbetreuung angekündigt“ gewesen sei. Darmann: „Es wurden zahllose Inserate und Werbebroschüren mit dem Konterfei von LH Peter Kaiser gedruckt, in denen den Wählern ganz konkret ein ´Gratis Kindergarten´ oder eine ´Gratis Kinderbetreuung´ versprochen wurde. Die SPÖ soll die Medien und die Öffentlichkeit daher nicht für dumm verkaufen.“

Darmann untermauert seine Vorwürfe auch mit folgenden Zitaten:

Zitate SPÖ-Abgeordneter Andreas Scherwitzl in der Landtagssitzung am 18.1.2018, in welcher die FPÖ mittels Dringlichkeitsantrags die Übernahme der Kinderbetreuungskosten durch das Land Kärnten gefordert hatte:

„Man erkennt natürlich, dass es ein reines Wahlkampf-Manöver ist, und das Wesen von Wahlversprechen ist, dass man sie verspricht, dass man dann dafür gewählt wird und nach der Wahl sein Versprechen umsetzt.“

„Das heißt, die Menschen in Kärnten können sich darauf verlassen, dass wir auch dieses unser Wahlversprechen, das wir abgeben, einhalten werden.“

Zitat LH Peter Kaiser in OTS-Aussendung vom 24.1.2018:

"Als Kindergartenreferent will ich allen Kindern von ein bis sechs Jahren in Kärnten eine kostenlose und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung anbieten.“

Zitat LH Peter Kaiser in OTS-Aussendung vom 27.1.2018:

„Alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Kärnten sollen für die Eltern betragsfrei sein“

APA-Meldung vom 27.1.2018:

Dafür verspricht Kaiser seinen Wählern kostenlose Kinderbetreuung. … Die für Eltern kostenfreie Kinderbetreuung werde das Land rund 14 Millionen Euro pro Jahr kosten, sagte Kaiser.