Für uns gibt es keine Alternativlosigkeit – wir kämpfen für Kärnten!
FPÖ bekräftigte abermals ihr Versprechen, weiter für die Rückführung der Hypo-Gelder einzutreten
Der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer nahm in einer Pressekonferenz heute auch zu den aktuellen Entwicklungen in Kärnten und den ersten Teilerfolg der Freiheitlichen beim Kampf um die Hypo/HETA-Milliarden Stellung. Als „Déjà-vu-Momente“ bezeichnete Angerer die ständigen Erklärungen der Kärntner Landesregierung die 1,2 Mrd. Euro, die Kärnten dem Bund zur Abwicklung der Hypo gezahlt hatte, seien alternativlos gewesen: „Die missglückte Privatisierung des Flughafens Klagenfurt war laut SPÖ/ÖVP ebenso alternativlos wie der Rückkauf der Hypo durch den Bund von der BayernLB. Tatsache ist jedoch, dass es in allen Bereichen andere Optionen gegeben hätte, die jedoch unwissentlich oder aus falschem Kalkül nicht gewählt wurden. Der Schaden für Kärnten ist enorm! Um es salopp zu formulieren: die angeblich völlig marode Hypo/HETA-Bank hat ein Vermögen von 12,2 Mrd. Euro – fast zur Gänze – verteilt. Alle – insbesondere die BayernLB – haben sich bereits aus diesem Topf, der doppelt so gut gefüllt war wie von ´Experten´ angenommen, bedient. Nur Kärnten hat brav 1,2 Mrd. Euro hineingezahlt, ohne sich etwas von diesem Topf zu sichern“, so Angerer, der seine Forderung nach „Gerechtigkeit für Kärnten“ wiederholte.
„Weder die Verstaatlichung ohne Not noch das 1,2 Mrd. Euro Geschenk der Kärntner Landesregierung an den Bund waren alternativlos. Wir wissen aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen, dass die 1,2 Mrd. Euro die maximale Schuldenlast des Landes Kärntens darstellten, mehr hätte es nie werden können. Und auch, ob die Landeshaftungen je schlagend geworden wären, ist nie geklärt worden. Warum die SPÖ – allen voran Gabriele Schaunig – auf eine Besserungsklausel verzichtete, müssen wir daher im Untersuchungsausschuss klären. Wäre zumindest eine solche mitverhandelt worden, könnte sich Kärnten nun wie die anderen Gläubiger ungeniert am 12,2 Mrd. Euro HETA-Topf bedienen und müsste nicht um jeden Euro betteln. Dass Kärnten bei der Verteilung der Hypo-Gelder – unter Duldung unserer Landesregierung – als Bittsteller behandelt wird, ist absolut unverschämt! Wir Freiheitliche scheuen die direkte Konfrontation nicht und werden daher weiter um die fehlende Hypo-Milliarde kämpfen, zumal wir 135 Mio. Euro bereits zurückholen konnten“, lautete das abschließende Versprechen des Kärntner FPÖ-Parteiobmannes.
