Für ein Europa der Vaterländer und mehr Mitbestimmung der Bürger
FPÖ-Dringlichkeitsantrag fordert mehr Souveränität für Österreich statt Bevormundung durch Brüssel
In der heutigen „Europapolitischen Stunde“ des Kärntner Landtages zu 30 Jahren Österreich in der EU erklärte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer die grundsätzliche Haltung der Freiheitlichen: Europa ja, aber ein Europa der Bürger, ein Europa der Regionen und keinen Zentralstaat Europa. „Wir brauchen keine Überbürokratisierung, wir brauchen kein Diktat aus Brüssel, wir brauchen mehr Selbstbestimmung im eigenen Land!“, so Angerer.
Leider sei die Bilanz nach 30 Jahren in der EU für Österreich alles andere als rosig. In der Finanzpolitik gebe es leider auch in Brüssel eine „Koste es, was es wolle“-Politik. „Österreich ist Nettozahler, wir zahlen mehr nach Brüssel ein, als wir zurückbekommen. Zugleich wurden die Fiskalregeln über Bord geworfen, die EU ist entgegen den Verträgen und Versprechen mittlerweile eine Schuldenunion. Im Bereich der Wirtschaft ist Österreich laut OECD Schusslicht in Europa, unsere Wirtschaft schrumpft das 3. Jahr in Folge. Der sogenannte ´Green Deal´ der EU kostet uns Milliarden und schädigt unsere Wirtschaft, während der weltweite CO2-Ausstoß stetig steigt. Und in der Sicherheitspolitik hat die Politik der offenen Grenzen dazu geführt, dass Österreich im Sicherheitsindex abgestürzt ist und Milliardenkosten für illegale Migranten zu bezahlen hat“, betonte Angerer.
Es braucht daher wieder mehr Souveränität und Selbstbestimmung, einen Schutz der Grenzen, weniger „Green Deal“ und Klimahysterie und eine friedensstiftende Politik statt Kriegstreiberei in Brüssel, erklärt der FPÖ-Chef. Der freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider habe in seinem Buch „Die Freiheit, die ich meine“ bereits im Jahr 1993 festgehalten: „Ein Europa der Bürokraten und Konzerne will die Rechnung ohne die Bürger machen!“. Diesen Zugang habe auch die Bundesregierung. „Sie wollen einen Zentralstaat Europa, der sich noch weiter von den Bürgern entfernt. Wir wollen das Gegenteil: Ein Europa der Vaterländer, ein Europa der Regionen und ein Europa der Bürger mit mehr direkter Demokratie. Daher bringen wir heute auch einen Dringlichkeitsantrag ein und fordern mehr Souveränität für Österreich statt Bevormundung durch Brüssel!“
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer-Granza – sie ist als einzige Kärntnerin im Europäischen Parlament vertreten – blickte mit kritischen Worten auf 30 Jahre EU zurück: „Was als europäische Erfolgsgeschichte gelten sollte, offenbart bei näherer Betrachtung große Defizite: Die wirtschaftliche Zukunft Europas steht auf dem Spiel, die immerwährende Neutralität Österreichs gerät durch sicherheitspolitische Bestrebungen – wie den ReArm Europe-Plan 2030 – massiv unter Druck. Dieses Projekt sieht bis zu 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung vor. Die österreichische Neutralität wird damit strukturell untergraben. Der EU-Green Deal wird als Zukunftsvision verkauft, verursacht aber enorme Belastungen. Auch die geplante Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie kommt teuer, sie zwingt Eigentümer zu kostspieligen Sanierungen. Immer neue Regulierungsexzesse, ein Demokratiedefizit und ein massiver Bürokratieaufwand entfremden die EU von den Bürgern“, so Dieringer.
Statt eines zentralistischen Superstaates brauche es endlich mehr Selbstbestimmung, Mitsprache und Respekt für die Regionen. „Im EU-Parlament werden Sonntagsreden gehalten, während in Wahrheit zentrale Entscheidungen ohne parlamentarische Kontrolle fallen. Grenzschutz funktioniert kaum – illegale Migration, Schlepperei und Kriminalität sind bittere Realität. Die Verantwortung endet nicht in Brüssel, sie beginnt in Kärnten: Dort wissen die Menschen, was gebraucht wird, wo Investitionen ankommen müssen. Es braucht auch wieder Visionäre wie einen Jörg Haider, die sich für das eigene Land einsetzen und Projekte umsetzen“, erklärte die FPÖ-EU-Abgeordnete.
Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner betonte, dass ein Bekenntnis zu Europa nicht automatisch ein Bekenntnis zur derzeitigen EU bedeute und man die Fehlentwicklungen der EU aufzeigen müsse. Die europäische Einigung habe als Friedensprojekt begonnen. Davon sei heute nichts mehr zu sehen, stattdessen werde die EU von Bürokraten und Kriegstreibern regiert. Auch LAbg. Jürgen Ozwirk sprach sich für ein Europa der Vaterländer aus, die EU müsse sich endlich wieder zu den ursprünglichen Werten Frieden, Freiheit und Wohlstand entwickeln.
