Freude über steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern, Unternehmern und Landwirten

Im Zuge der gestrigen Sondersitzung des Nationalrates wurden einige wesentliche Gesetzesänderungen und Beschlüsse gefasst. Für den freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Erwin Angerer bot sich die Gelegenheit nochmals auf notwendige Reformmaßnahmen hinzuweisen. 

„Für viele Menschen in unserem Land reicht trotz Vollzeitbeschäftigung ihr Lohn nicht zum Leben aus. Davon betroffen sind meist Alleinerzieherinnen oder in weiterer Folge Pensionisten, die jahrzehntelang ins System eingezahlt haben, mit der Hoffnung auf einen ruhigen und sorgenfreien Lebensabend. Ihnen müssen wir ein Altern in Würde und den Geringverdienern ein Leben ohne ständige Existenzängste ermöglichen.“, so Angerer, der sich für die Senkung der SV-Abgaben bei Niedrigverdienern und Pensionisten aussprach. 

„Auf Initiative der FPÖ wurde zudem die Umsatzsteuerpflicht für Unternehmer auf einen Betrag von 35.000 Euro Jahresumsatz – anstatt der bisher geltenden 30.000 Euro erhöht. Um Unternehmen weiter zu entlasten, wurde auch eine Anhebung der Grenze zur Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 800 Euro beschlossen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht nur quantitativ ausreichende aber auch qualitative Arbeitsplätze schaffen. Hierfür braucht es die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Zudem wäre im landwirtschaftlichen Bereich ein rasches Umdenken notwendig. Die von SPÖ und ÖVP beschlossene Einheitswertanhebung 2016 glich einer Bestrafung für die Landwirte und muss wieder korrigiert werden. Eine Senkung der SV-Beiträge um 0,85 Prozent war dringend erforderlich, ebenso die Anhebung des KESt-Freibetrags von 2.000 Euro auf 4.000 Euro. Die Sturmschäden der letzten Jahre haben der Land- und Forstwirtschaft mehrere Millionen Festmeter Schadholz bereitet. Dass unsere Landwirte dieses Holz aufarbeiten und verwerten müssen, ist nur allzu logisch, sie in Form der Kapitalertragssteuer für das veräußerte Schadholz aber derart zur Kasse zu bitten, wie es bis dato trauriger Usus war, ist nicht nachvollziehbar“, betonte Angerer. Umso mehr freute es den Kärntner FPÖ-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl, dass es im Zuge der gestrigen Debatte gelang, in diesem Bereich eine mehrheitliche Lösung zu finden. 

„All diese Maßnahmen sind nur als ein Teil einer mehrstufigen Steuerreform geplant. Weitere Entlastungen, wie zum Beispiel die Tarifsenkungen bei der Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer oder die steuerfreie Mitarbeitererfolgsbeteiligung bis 3.000 Euro, haben wir leider noch nicht umsetzen können. Sie sind wie andere Vorhaben auch, nach der Koalitionsaufkündigung durch Sebastian Kurz leider auf der Strecke geblieben.“ Man hoffe jedoch, dass die ÖVP nach dem 29.9. nicht noch weiter nach „links kippen“ werde, da so alle bürgerfreundlichen Reformen endgültig der Geschichte angehören würden und bei einem türkisen Linksbündnis mit SPÖ, GRÜNEN oder NEOS eher weitere Belastungen wie CO2-Steuer und Erbschaftssteuer auf die Menschen zukommen würden. „Nur eine starke FPÖ kann sicherstellen, dass der eingeschlagene Reformweg fortgesetzt wird“, bekräftigte Angerer.