Freiheitliche Kritik einmal mehr bestätigt!
Verzicht auf Besserungsklausel war fataler Fehler – 465 Millionen Euro für Kärnten sind nun zumindest ein Trost
Anlässlich der aktuellen Meldungen, wonach dem Land Kärnten aus dem Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) bis zu 465 Millionen Euro zum Schuldenabbau zur Verfügung stehen werden, sieht sich der Kärntner FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer in der jahrelangen Kritik der Freiheitlichen am Hypo-Rückkauf und der Abwicklung bestätigt.
„Kärnten hat schlichtweg Glück, dass trotz der vielen politischen Fehlentscheidungen bei der Verwertung wesentlich mehr erzielt werden konnte als ursprünglich prognostiziert. Wir Freiheitliche haben bereits 2016 darauf hingewiesen und eine Besserungsklausel für Kärnten gefordert. Schaunig hat damals sämtliche Warnungen in den Wind geschlagen“, betont Angerer.
Erfreulicherweise konnten statt der ursprünglich angenommenen rund sechs Milliarden Euro bei der Abwicklung der HETA mehr als doppelt so hohe Erlöse erzielt werden. Während Gläubiger zum Teil sogar mehr als 100 Prozent ihrer Forderungen erhalten, musste Kärnten ursprünglich 1,2 Milliarden Euro ohne Besserungsklausel beisteuern. Dass für Kärnten nun bis zu 465 Millionen Euro übrigbleiben, sei nach all den Jahren der Skandalisierung der Bank und der Diffamierung des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider zumindest ein kleiner Trost.
„Der eigentliche Skandal in der gesamten Hypo-Geschichte ist wohl, dass ausgerechnet die Bayern, die damals mit einem Insolvenzszenario gedroht haben, am Ende rund sechs Milliarden Euro kassierten“, kritisiert Angerer.
Überhaupt werde bei der Aufarbeitung der österreichischen Bankenpleiten mit zweierlei Maß gemessen, so der Freiheitliche Klubobmann: „Es wäre längst an der Zeit, auch über die tatsächlichen Kosten der Abwicklung der Österreichischen Volksbanken AG und der Kommunalkredit für den Steuerzahler zu sprechen. Während über diese beiden Banken weitgehend der Mantel des Schweigens gehüllt wird, wurden die Hypo und der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider über Jahre für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Die jüngsten Entwicklungen zeigen einmal mehr, dass die Hypo-Geschichte neu geschrieben werden muss – und zwar ehrlich“, so Angerer abschließend.