FPÖ startet neuerlichen Anlauf für öffentliche Debatte zu Gratis-Reisen roter Betriebsräte
Staudacher und Ofner kritisieren verweigerte Landtagsdebatte durch SPÖ und ÖVP
Die Diskussion rund um die vom Betriebsratsfonds des Klinikums Klagenfurt unterstützten Reisen und die offenbar kostenlos mitreisenden FSG-Funktionäre sorgt weiterhin für politische Aufregung. Nachdem SPÖ und ÖVP in der vergangenen Landtagssitzung eine öffentliche Debatte über die Causa verhindert haben, kündigt die FPÖ einen neuerlichen Anlauf an, um das Thema im Kärntner Landtag öffentlich zu behandeln.
„Wir werden erneut den Anlauf starten, um diese Angelegenheit im Kärntner Landtag öffentlich zu diskutieren. Dass SPÖ und ÖVP eine öffentliche Debatte im Zuge unserer Anfrage verhindert haben, ist absolut unüblich und spricht bereits Bände. Wenn es um die Aufklärung von fragwürdigen Vorgängen im roten Machtbereich geht, scheint die Regierungskoalition offenbar wenig Interesse an Transparenz zu haben. Wir lassen uns jedenfalls nicht den Mund verbieten“, stellt FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Josef Ofner klar.
Auch der Zweite Landtagspräsident Christoph Staudacher übt deutliche Kritik an der verweigerten öffentlichen Debatte: „Der Kärntner Landtag muss ein Ort der offenen politischen Auseinandersetzung und Kontrolle sein. Gerade bei Angelegenheiten, die öffentliches Interesse hervorrufen und zahlreiche offene Fragen aufwerfen, muss eine transparente Diskussion möglich sein. Dass eine öffentliche Behandlung von SPÖ und ÖVP verhindert wurde, halte ich für ein höchst fragwürdiges Signal. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass solche Vorgänge im Landtag offen angesprochen und hinterfragt werden können.“
Für die Freiheitlichen ist klar: Die Mitarbeiter des Klinikums, die regelmäßig in den Betriebsratsfonds einzahlen, haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Beiträge verwendet werden und wer davon profitiert. „Es geht um das Geld der Bediensteten und um die Frage, ob die Mittel tatsächlich im Interesse der gesamten Belegschaft eingesetzt werden. Hier braucht es eine umfassende Aufklärung statt politischer Abschottung“, so Ofner und Staudacher abschließend.
