FPÖ setzt Untersuchungsausschuss ein, um dubiose Verkäufe von Landesvermögen lückenlos aufzuklären

In den vergangenen Jahren wurde Landesvermögen von der rot-schwarzen Landesregierung teils verscherbelt. Zahlreiche Ungereimtheiten haben die Veräußerungen des Kärntner Flughafens in Klagenfurt, des Feriendorfs in Ossiach am Ossiacher See und des Kinderfreunde Jugendheims in Görtschach begleitet und Millionen Euro an Schaden für Kärnten verursacht. Besonders brisant ist, dass diese Verkaufsprozesse hinter den verschlossenen Türen der SPÖ-ÖVP-Landesregierung ohne Einbindung des Kärntner Landtags an der Öffentlichkeit vorbei entschieden wurden. Diese Vertuschung umfasst auch die Verweigerung der Einsicht von Akten: So wurde die Einsicht in das Urteil des Handelsgerichts Wien betreffend den ehemaligen Mehrheitseigentümer des Kärntner Flughafens bis zum heutigen Zeitpunkt verhindert.

Die Kärntner FPÖ hatte den Kärntner Landesrechnungshof (LRH) mit einer Prüfung beauftragt, die teils erhebliche Missstände und grobe Fehler zum Nachteil der Kärntner Steuerzahler aufgedeckt hat. Aussagen von Auskunftspersonen in Ausschüssen des Kärntner Landtages waren teilweise widersprüchlich, viele Fragen sind offen geblieben. Darum wird die FPÖ den Untersuchungsausschuss „Kärntner Landesvermögen schützen: Endlich Schluss mit dem unkontrollierten Verkauf“ einsetzen.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer: „Wir müssen endlich Licht ins Dunkel der Geschäfte von SPÖ und ÖVP bringen. Die Kärntner Bevölkerung muss vollständig darüber aufgeklärt werden, was mit dem Landesvermögen passiert. Die Vorgänge rund um den Kärntner Flughafen, das Seegrundstück in Ossiach und das Kinderfreunde Jugendheim in Görtschach sind drei bezeichnende Beispiele, die es zu hinterfragen gilt. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die politische Verantwortung für diese Entscheidungen zu klären. Es muss ans Tageslicht kommen, warum Entscheidungen zum Nachteil Kärntens getroffen wurden. Ziel muss es sein, in Zukunft sicherzustellen, dass so etwas nicht mehr passieren kann.“

LAbg. Michael Reiner, Vorsitzender des Kontrollausschusses: „Der Bericht des LRH hat gezeigt, dass Immobilien teils verscherbelt, die Transparenz vernachlässigt und Empfehlungen des LRH ignoriert wurden. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld! Insbesondere beim Verkauf des Jugendheims Görtschach an die SPÖ-nahen Kinderfreunde herrscht großer Aufklärungsbedarf bei der Kaufpreisthematik und den referatsübergreifenden (Nicht-)Zuständigkeiten. Im Sinne der Kärntner Steuerzahler muss man hier genauer hinsehen. Mit dem Einsetzen des Untersuchungsausschusses sollen alle Unklarheiten beseitigt werden.“

LAbg. Dietmar Rauter: „Neben dem Kärntner Flughafen in Klagenfurt und dem Kinderfreunde Jugendheim in Görtschach umfasst der Untersuchungsgegenstand auch das Feriendorf in Ossiach am Ossiacher See. Hier wurde ein drei Hektar großes Seegrundstück weit unter Wert verkauft. Der Kaufvertrag sah keine Rückkaufvereinbarung vor und enthielt unbestimmte Formulierungen und somit keine konkreten Angaben. Das Ergebnis: Seit dem Verkauf 2019 verfällt das Feriendorf zu einer Ruine und pro Jahr fehlen 80.000 Nächtigungen für die Gemeinde, für die Tourismusregion und somit für das Land Kärnten. Es darf nicht sein, dass derart verantwortungslos mit Steuergeld umgegangen wird, diese Vorgänge müssen lückenlos aufgearbeitet werden. Deshalb setzt die FPÖ diesen Untersuchungsausschuss ein.“