FPÖ-Petition „STOPP der Strompreisexplosion“ gestartet: Klagenfurter Bürgermeister muss Stadtwerke-Strompreiserhöhung sofort stoppen

Musterprozesse würden ewig dauern und hunderttausende Euro Kosten verursachen

Im Zusammenhang mit der angekündigten Verdreifachung der Strompreise durch die Stadtwerke Klagenfurt fordert heute der FPÖ-Klubobmann im Landtag und Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Gernot Darmann Team Kärnten-Bürgermeister Christian Scheider als Eigentümervertreter in den Stadtwerken Klagenfurt auf, einen sofortigen Stopp der Pläne zur Preiserhöhung durchzusetzen. Weiters fordert Darmann vor dem Hintergrund der von der Arbeiterkammer und dem Verbraucherschutzverein (VSV) angekündigten Musterprozesse die rasche Umsetzung eines Schiedsverfahrens.

„Eine Vielzahl von Musterklagen und die damit verbundenen Gerichtsverfahren würden ewig dauern und wären zum Schaden der Stadtwerke-Kunden aber auch der Stadtwerke und damit der Stadt Klagenfurt als Eigentümer, da sie hunderttausende Euro unnötiger Kosten produzieren. Der Bürgermeister muss dafür sorgen, dass die Stadtwerke-Vorstände einem raschen Schiedsverfahren zustimmen, um sündteure Sammelklagen und damit verbundene Gerichtsverfahren im Sinne der Kunden sowie der Stadt zu verhindern. Ein Schiedsverfahren mit Vertretern der Stadtwerke und beispielsweise der Arbeiterkammer auf Verbraucherseite könnte raschest eine Klärung herbeiführen“, so Darmann, der betont: „Aus Sicht der FPÖ ist klar, dass die Vorgehensweise der Stadtwerke-Vorstände dem geltenden österreichischen Recht widerspricht. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Änderungskündigung der Kunden durch die Stadtwerke sind nicht gegeben!“

„Das bisherige monatelange Wegschauen des Klagenfurter Bürgermeisters Christian Scheider (Team Kärnten) und die anstehende weitere Belastung von Bürgern, Familien und Unternehmern durch eine Strom- und Gaspreiserhöhung ist nicht hinzunehmen. Der Bürgermeister muss aufwachen und darf die Klagenfurter Bevölkerung nicht weiter im Stich lassen“, so Darmann, der auf die FPÖ-Petition „STOPP der Strompreisexplosion“ verweist. „Wir hoffen auf einen großen Zuspruch der Klagenfurterinnen und Klagenfurter, damit die zuständigen Politiker und die Stadtwerke merken, dass man so mit den Bürgern nicht umgehen kann!“