FPÖ-Neuwahlantrag im Verfassungsausschuss abgewürgt!

Wie der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer und Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner mitteilen, wurde im heutigen Verfassungsausschuss des Landtages der Neuwahlantrag der FPÖ durch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgewürgt. „SPÖ und ÖVP haben die Möglichkeit eines Übergangs in die Tagesordnung genützt. Dadurch wird der Antrag nicht einmal mehr im Landtag behandelt. SPÖ und ÖVP ignorieren damit auch die Kärntner Bevölkerung, welche durch eine Wahl neu entscheiden hätte können! Auch in der letzten aktuellen Stunde des Landtages haben SPÖ und ÖVP bereits zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Willen des Volkes egal ist“, so Angerer und Ofner.

Die FPÖ hatte angesichts des Wechsels von LH Kaiser auf Daniel Fellner einen Neuwahlantrag im Kärntner Landtag eingebracht. „Kaiser hat vor der letzten Wahl erklärt, er würde die gesamt Periode Landeshauptmann bleiben und es keinen ´fliegenden Wechsel´ gibt. In einer Demokratie sollte die Bevölkerung mitbestimmen, wer ein Bundesland anführt. Stattdessen wurden politische Deals gemacht, damit die ÖVP Fellner zum Landeshauptmann wählt. Daher hat die FPÖ Neuwahlen gefordert. Die Bürger sollten entscheiden, wer die Probleme des Landes lösen kann und soll. Aber SPÖ und ÖVP fahren wie so oft über die Bevölkerung drüber“, kritisieren Angerer und Ofner.

Die Bilanz der SPÖ-ÖVP-Landesregierung sei nach 13 Jahren desaströs, weshalb nur mehr durch Neuwahlen ein Kurswechsel möglich gewesen wäre.