FPÖ LPO Angerer zu LH Kaiser: Statt endlich Reformen umzusetzen und bei sich selbst zu sparen, will die SPÖ nur noch mehr Schulden machen!

Scharfe Kritik an den Forderungen von Landeshauptmann Peter Kaiser, der für eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien eintritt, um noch mehr Schulden auf Kosten der nächsten Generationen machen zu können, übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. „Als sei das Budget-Armageddon auf Bundesebene und die fatale Finanzlage des Landes Kärnten mit 2 Milliarden Euro neuen Schulden in dieser Legislaturperiode nicht schon schlimm genug, fordert SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser jetzt die Möglichkeit, noch mehr Schulden machen zu machen. Denn die Fiskalregeln zu ändern, bedeutet nichts anderes als neue Schulden. Endlich Reformen umzusetzen, Bürokratie abzubauen und bei sich selbst und in der Verwaltung zu sparen, kommt der SPÖ nicht in den Sinn!“, so Angerer.

 „Diese Forderungen sind daher nicht im Sinne des Landes Kärnten, wie es Kaiser der Öffentlichkeit suggerieren will, sondern höchstens im Sinne der SPÖ-ÖVP-Koalition und ihrer reformunwilligen Landesregierung! Weil SPÖ und ÖVP seit über zehn Jahren unfähig und unwillig sind, Reformen umzusetzen, das Budget langfristig zu sanieren und damit auch Schulden abzubauen, wollen sie nun die Möglichkeit, nur noch mehr Schulden zu machen – auf Kosten unserer zukünftigen Generationen!“, kritisiert Angerer. SPÖ und ÖVP hätten in den letzten zehn Jahren die Zeit der Nullzinsphase und boomenden Wirtschaft für Struktur- und Verwaltungsreformen und damit Budgetsanierung nutzen müssen, dann wäre jetzt auch genug Geld für Zukunftsinvestitionen vorhanden – denn Österreich habe ohnedies fast die höchste Steuer- und Abgabenquote in der EU und schröpfe seine Bürger, wo es nur geht.

 Er wundere sich, dass die Kärntner ÖVP bei diesem Treiben Kaisers wort- und tatenlos zusieht, obwohl sie behauptet, sie stehe für Schuldenabbau. Wenn der Landeshauptmann von der notwendigen Unterstützung der Regionen spreche, müsse man festhalten, dass es gerade die neue Bundesregierung unter SPÖ-Beteiligung ist, die bei der Entwicklung des ländlichen Raumes kürze. „Gerade Kärnten wird von der neuen Verlierer-Ampel ausgehungert! Die SPÖ ist federführend verantwortlich, dass jetzt etwa die versprochenen Mittel für den Breitbandausbau in den ländlichen Regionen eingefroren werden oder wichtige ÖBB-Projekte und damit auch Wertschöpfung für die regionale Wirtschaft jahrelang nach hinten verschoben werden“, betont der FPÖ-Chef.