FPÖ klar gegen geplanten Kahlschlag bei Bezirksgerichten in Kärnten

„Die FPÖ Kärnten ist klar gegen den offenbar vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz geplanten Kahlschlag bei den Bezirksgerichten in Kärnten. Das ist ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum, den wir massiv ablehnen.“ Das betonte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Pressekonferenz unter Verweis auf den Endbericht der „Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform“ des Ministeriums, der ihm kurzfristig aus Justizkreisen zugespielt wurde. Die Arbeitsgruppe wurde noch von ÖVP-Justizminister Moser eingerichtet. Der nun vorliegende Endbericht sieht vor, dass in Kärnten mit Hermagor, Feldkirchen, Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg fünf von elf Bezirksgerichten geschlossen werden sollen.

„Es darf zu keiner weiteren Aushöhlung des ländlichen Raumes kommen. SPÖ und ÖVP haben mit dem Schließen von Polizeidienststellen, Post und Nahversorgern am Land schon genug Schaden angerichtet“, erklärt Darmann. Er frage sich, wieso von der Landesregierung in dieser Frage bisher nichts zu hören ist. „Welche Rolle hat SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen dieser geplanten Gerichtsschließungsoffensive? Ich erwarte mir von einem Landeshauptmann, dass er eingebunden ist und dass er klar seine Stimme gegen die weitere Aushöhlung des ländlichen Raumes erhebt. Kaiser muss selbstbewusst auftreten und sich hinter Kärnten stellen!“, fordert der FPÖ-Chef. Es dürfe nicht sein, dass Kärnten unter die Räder kommt. Die FPÖ werde jedenfalls gegen die Schließungspläne auftreten und auch im Landtag einen Antrag zur Verhinderung dieses Anschlages auf die Bezirksgerichte in Kärnten einbringen.

Darmann betonte auch, dass laut den Plänen die Bezirksgerichte Klagenfurt und Völkermarkt in Zukunft zweisprachig zu führen wären. Dies, da das Bezirksgericht Ferlach mit Klagenfurt und die Bezirksgerichte Eisenkappel und Bleiburg mit Völkermarkt zusammengelegt werden sollen. „Das Ministerium hat hier eventuell übersehen, dass die Bezirksgerichte Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg auch verfassungsrechtlich im Volksgruppengesetz geschützt sind“, so Darmann. Es könne aber auch sein, dass im Hintergrund bereits Allianzen für eine Verfassungsmehrheit geschmiedet werden, warnt Darmann.