FPÖ klar gegen Erhöhung des österreichischen EU-Beitrages

Befremdet zeigt sich FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann darüber, dass sich heute Landeshauptmann Peter Kaiser für eine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrages stark machte. „Die FPÖ erteilt hier jedem Ansinnen eine deutliche Absage“, betont Darmann, der darauf verweist, dass Österreichs EU-Netto-Beitrag im Jahr 2018 auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen ist. Österreich befinde sich mit einem Anteil von 0,35 Prozent gemessen am Bruttonationaleinkommen hinter Deutschland und Dänemark an dritter Stelle. „Daher gilt klar, kein Cent mehr in die EU“, so Darmann.

Als „Täuschungsmanöver“ bezeichnet Darmann das heute angekündigte Veto von Bundeskanzler Kurz gegen den EU-Finanzrahmen, denn immerhin fordert sein Parteifreund EU-Budgetkommissar Johannes Hahn vehement höhere Beitragszahlungen Österreichs für das EU-Budget ein. „Die ÖVP soll klar erklären, welche Position sie einnimmt und nicht durch Widersprüche die Bevölkerung hinters Licht führen“, fordert Darmann.