FPÖ Klagenfurt will für Bürger arbeiten: SPÖ und Team Kärnten müssen Streit beenden!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadträtin Sandra Wassermann und Klubobmann Dr. Andreas Skorianz übte heute der Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Gernot Darmann massive Kritik am Dauerstreit zwischen SPÖ und Team Kärnten, der auch nach dem Sprengen der Koalition weitergehe. „Die FPÖ ist nicht Teil dieses Streits und dieser kindischen sowie unprofessionellen Fehde zwischen SPÖ-Vizebürgermeister Liesnig und Bürgermeister Scheider. Dieser Streit ist eine Dauerbelastung für die Stadt. Aber wir sind hier, um für die Bürger in Klagenfurt zu arbeiten. Es gibt unzählige Baustellen und Projekte, die umgesetzt werden müssen, aber wegen den Konflikten zwischen SPÖ, Team Kärnten und auch ÖVP auf Eis liegen“, so Darmann.

„SPÖ und Team Kärnten richten sich gegenseitig über die Medien aus, dass jeweils der andere Schuld an den Baustellen sei und eine Zusammenarbeit blockiere. Dieses Schauspiel ist unwürdig für eine Landeshauptstadt. Das Ergebnis ist zwei Jahre Stillstand. Die skandalöse Causa Jost ist hier nur die Spitze eines Eisberges. Wir warten seit Jahren auf das neue Hallenbad. Die Koralmbahn steht vor der Tür, aber es kümmert sich niemand um die Bewerbung des Wirtschaftsstandortes Klagenfurt und der Neubau des Pflegeheims Hülgerthpark verzögert sich immer weiter“, so der FPÖ-Stadtparteiobmann, der SPÖ und Team Kärnten auffordert, endlich zur Vernunft zu kommen, ihren Streit zu beenden und für die Stadt zu arbeiten. „Die FPÖ unterstützt die Privatfehde Liesnigs mit Scheider nicht. Wenn der Streit aber weitergeht und die SPÖ die Abwahl des Bürgermeisters verlangt, fordern wir sie auf, gleich einen Antrag auf Auflösung und Neuwahl des Gemeinderates zu stellen! Allein das wäre glaubwürdig und damit könnte sich die SPÖ mit ihrer Arbeit gleich selbst dem Volk stellen“, betont Darmann.

Die heute aufgrund von aktuellen politischen Vorgängen kurzfristig einberufene Klubsitzung stand ganz im Zeichen des Zusammenhaltes bzw. Einstimmigkeit im Freiheitlichen Klub, betonte der Klubobmann der Freiheitlichen im Gemeinderat Dr. Andreas Skorianz heute stolz. Er kritisierte in der Pressekonferenz Bürgermeister Christian Scheider, der allein im stillen Kämmerlein einen neuen Dienstvertrag mit Magistratsdirektor Dr. Jost abgeschlossen und den Gemeinderäten bis zum heutigen Tag die Einsicht verweigert habe. „Ich fordere hier daher neuerlich Transparenz walten zu lassen, da der Gemeinderat und auch die Öffentlichkeit, als Steuerzahler, ein Recht auf Informationen zur Situation der Stadt Klagenfurt haben“, so Skorianz. Anstatt weiterhin für Stillstand in der Stadt zu sorgen, solle Magistratsdirektor Dr. Peter Jost als noch höchster Beamter nicht das Problem darstellen, sondern für eine Lösung dieser Causa sorgen, sagt Skorianz.

Er ersuchte abschließend den Bürgermeister und Personalreferenten endlich die Intransparenz fallen zu lassen und nicht alle Einsichten unter dem Deckmantel Datenschutz zu verweigern. „Unter anderem geht es auch um die Anzeige, welche die Stadt Klagenfurt gegen den Journalisten Franz Miklautz eingebracht hat. Auch hier wird den Gemeinderäten als oberstes Gremium der Stadt die Einsicht verweigert“, betont Skorianz.

Auch die Klagenfurter FPÖ-Stadträtin Sandra Wassermann kritisierte heute in der Pressekonferenz den Dauerstreit der ehemaligen Koalition aus Team Kärnten, SPÖ und ÖVP. „Beflegelungen am laufenden Band stehen an der Tagesordnung, sei es im Stadtsenat oder in den Ausschüssen. Eine ordentliche Sachpolitik für die Bevölkerung ist mühsam und fast nicht mehr möglich“, betont Wassermann.

Einige wichtige Punkte aus den Referaten wurden angesprochen, wie das Ausschreibungsverfahren zum Seniorenheim Hülgerthpark, welches noch immer im Laufen sei und der Stadt Klagenfurt schon sichtlichen Schaden durch die hohe Kostenexplosion verursacht habe. Aber auch die Kürzungen im Sozialbereich macht Wassermann zum Thema. „Die Verantwortlichen Finanzreferent Liesnig und Sozialreferent Scheider kürzen hier sämtliche Subventionen, welche an Vereine fließen um 10 Prozent. Betroffen davon ist auch der Sozialmarkt, welcher ohnehin schon aus allen Nähten platzt, da hier der Bedarf für sozial schwache Bürger enorm hoch ist“, sagt Wassermann.

Abschließend erwähnt Stadträtin Wassermann noch etwas Erfreuliches aus dem Straßenbaureferat. „Die Gestaltung des neuen Stadtteiles „Hi Harbach“ wird in den nächsten Tagen fertiggestellt. Eröffnet wird dieser Stadtteil, mit dem modernsten Mobilitätsknotenpunkt am Dienstag, den 04. Juli, wozu alle recht herzlich eingeladen sind. Wir Freiheitliche lassen uns von den Streitereien der anderen Parteien nicht anstecken und arbeiten weiter für die Bevölkerung!“, so Wassermann.