FPÖ Kärnten warnt vor Fortsetzung einer rot-grünen Stillstandspolitik

Die FPÖ Kärnten präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Wahlkampflinie für die verbleibenden zwei Wochen bis zur Landtagswahl am 4. März 2018 und die dritte Plakatwelle.

Wahlkampfleiter NAbg. Erwin Angerer erläuterte dabei seine Bedenken gegen ein „rot-grünes Experiment“ auf Landesebene. Künftig müsse die Landespolitik Projekte ermöglichen, statt sie wie bisher zu verhindern. Als Beispiele für die „Stillstandspolitik“ der letzten Jahre nannte Angerer die Verhinderung eines Tourismusprojektes am Mölltaler Gletscher, die Errichtung einer Magna-Fabrik in Slowenien statt in Kärnten und die wirtschaftsfeindliche Handhabung und Auslegung diverser Vorschriften. Der Ausgang der Landtagswahl lasse auch eine Rückkehr zur roten Parteibuchwirtschaft der 70iger Jahre befürchten. Für die FPÖ sei hingehen klar, dass ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend für Postenbesetzungen sei und nicht das Parteibuch. Ebenso unmissverständlich stehe die FPÖ für Heimatbewusstsein und ein klares Bekenntnis zur Geschichte Kärntens, während die anderen Parteien bereits bei der Planung der Jubiläumsfeiern rund um den 10. Oktober 1920 eine inakzeptable Position einnehmen würden.

FPÖ-Spitzenkandidat Landesrat Gernot Darmann betonte, dass es gelte, den jahrelangen politischen Stillstand unter Rot-Grün-Schwarz in Kärnten zu beenden. Zentrale Anliegen der FPÖ seien die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sicherung der Einkommen und die Erhöhung der Sicherheit. Hier habe die neue blau-schwarze Bundesregierung in zwei Monaten bereits mehr erreicht, als Rot-Schwarz in den letzten 10 Jahren. Er vermisse aber auch klare Ansagen der anderen Parteien zur Frauenpolitik in Kärnten. Für die FPÖ bestehe Frauenpolitik nicht aus Lippenbekenntnissen zu Quoten und Debattenbeiträgen zum Gendern, sondern aus konkreten Ansagen zur Verbesserung der Situation der Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft. 

Konkret sprach sich die Obfrau der Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF), Mag. Elisabeth Dieringer-Granza, dafür aus, dass Frauen selbst familiäre und berufliche Entscheidungen treffen können sollten, ohne dass dabei Vorschriften und Zwangsmodelle wie ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr im Weg stehen würden.

Nationalratsabgeordnete Sandra Wassermann sagte, sie stehe als Unternehmerin für die Anliegen der Frau in der Wirtschaft. Auch im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments werde sie sich dafür einsetzen, dass die Entlohnung von Frauen und Männern künftig gleich hoch sein werde. Auch das Thema Sicherheit für Frauen müsse eine wichtigere Rolle als bisher spielen. Die Brisanz dieses Thema würden auch die Belegungszahlen des Klagenfurter Frauenhauses aufzeigen.

Als Ombudsfrau für Frauen und Gleichberechtigung ist ab Anfang Februar Landtagsabgeordnete Isabella Theuermann tätig. Sie wolle Diskriminierungen von Frauen öffentlich machen und sich gegen jede Form der Benachteiligung von Frauen einsetzen. Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit gebe es bereits einen großen Anlauf von Frauen. Erreichbar ist Theuermann auch über die Facebook-Seite „Ombudsstelle für Frauen und Gleichberechtigung“.