FPÖ Kärnten über Einstellung des Verfahrens gegen Kaiser nicht überrascht

Nicht überrascht über die Einstellung des Verfahrens gegen Peter Kaiser in der „Top-Team“- Affäre zeigt sich heute der Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten, Anton Schweiger. Die  offensichtlich rot eingefärbte Oberstaatsanwaltschaft habe bereits 2016 per Weisung eine Anklage „abgedreht“, daher sei auch die heutige Einstellung für jeden Beobachter absehbar gewesen.  „Überrascht kann man jedoch über den Zeitpunkt der Einstellung sein. Denn dass zwei Wochen vor der Kärntner Landtagswahl der Zufall Regie führt, ist wohl schwer zu glauben“, so Schweiger.

„Über die weiße Weste von LH Peter Kaiser kann sich jeder seine eigene Meinung bilden, denn der Landesrechnungshof hat die Verfehlungen der SPÖ-Protagonisten bestens dokumentiert. Die Bevölkerung muss leider zur Kenntnis nehmen, dass die rote Reichshälfte in diesem Land Rechnungen ungestraft fälschen darf, von der moralischen Komponente ganz zu schweigen. Wäre Kaiser ein freiheitlicher Politiker, wäre eine Anklage wohl in Stein gemeiselt“, zeigt sich Schweiger überzeugt.