FPÖ Kärnten stimmte gegen neues Kärntner Raumordnungsgesetz

Keine Zustimmung der FPÖ gab es für das neue Kärntner Raumordnungsgesetz, das heute mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Landtag beschlossen wurde. Obwohl es in den vergangenen Monaten mehrere Verhandlungsrunden zwischen Vertretern der Landtagsparteien und unter Beziehung der Fachbeamtenschaft gegeben habe, in welchen die FPÖ etwa die ursprünglich geplante „Widmungsabgabe“ bzw. „Mobilisierungsabgabe“ verhindert konnte, beinhaltet der vorliegende Gesetzestext noch immer viele Punkte, die eine Zustimmung unmöglich machen, erklärten die freiheitlichen Landtagsabgeordneten.

„Es gibt zahlreiche Bereiche, die für die Gemeinden, aber auch für die Bürger negative Auswirkungen haben werden. So werden die Kompetenzen und die Autonomie der Gemeinden beschnitten, Neuwidmungen außerhalb der Siedlungsschwerpunkte praktisch unmöglich gemacht und die Gemeinden haben zukünftig im Raumordnungsbeirat keine Parteienstellung mehr. Außerdem greift das Gesetz in Eigentumsrechte ein, denn Bauflächen, die seit mehr als 20 Jahren gewidmet, aber nicht bebaut sind, müssen von den Gemeinden rückgewidmet werden. Dies zum Teil ohne dass sie den Grundstückeigentümern eine Entschädigung zahlen müssen. Hier sind schon jetzt langwierige Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert und die Bürgermeister vor Ort werden in eine schwierige Lage gebracht“, erläuterte FPÖ-Gemeindesprecher Bürgermeister Franz Pirolt die ablehnende Haltung der FPÖ Kärnten.

Auch die FPÖ-Landtagsabgeordneten Bürgermeister Max Linder und Bürgermeister Dietmar Rauter verwiesen darauf, dass das neue Raumordnungsgesetz in vielen Bereichen an der Praxis in den Gemeinden vorbeigeht und sie es daher ablehnen.