FPÖ Kärnten fordert sofortige Maßnahmen gegen die steigende Armut und die massive Teuerung

In der heutigen Sondersitzung des Kärntner Landtages wurde auf Antrag der FPÖ über die die massive Teuerung und die Explosion der Energiekosten und die negativen Auswirkungen auf die Kärntner Bevölkerung und die Wirtschaft debattiert. „Wir erleben derzeit den größten Kaufkraftverlust der Bevölkerung seit Jahrzehnten. Das bedeutet auch in Kärnten, dass die Armutsgefährdung dramatisch zunimmt. Wir müssen davon ausgehen, dass es mittlerweile über 100.000 armutsgefährdete Kärntner gibt. Der tägliche Warenkorb hat sich um 15 Prozent verteuert, die Strompreise sind um 24 Prozent gestiegen, Heizöl kostet sogar um 46 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu kommt die Explosion der Spritpreise. Diese massive Teuerung trifft Bürger mit geringen und mittleren Einkommen am härtesten“, erklärte FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein.

Die Kärntner SPÖ-ÖVP-Landesregierung habe trotz vieler Aufforderungen der Freiheitlichen bisher so gut wie nichts unternommen, um die betroffenen Bürger zu unterstützen. So wurde der Heizkostenzuschuss nur einmalig um 30 Euro erhöht, die mehrfachen Anträge der FPÖ auf Einführung eines Stromkostenzuschusses wurden allesamt abgelehnt. „Dafür haben SPÖ und ÖVP gestern in der Landesregierung die Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten um 1,6 % beschlossen. Für diesen Akt sollten sie sich zu Tode schämen“, betonte Trettenbrein.

„Angesichts der massiven Teuerung und der Kostenexplosion brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen zur Entlastung unserer Bürger. Wir müssen seitens der Politik sofort helfen, sonst dreht sich die Spirale weiter nach unten“, forderte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Die vorhandenen Mittel müssten endlich für die Bürger eingesetzt werden, statt für Peinlichkeiten wie eine Impflotterie. „Um rasch zu helfen, fordert die FPÖ heute mittels Dringlichkeitsantrags im Landtag konkrete Maßnahmen gegen die steigende Armut und die massive Teuerung in Kärnten. Dazu gehört die Einführung eines Kärntner Stromkostenzuschusses, die Einführung eines Teuerungsausgleiches, die Öffnung der Kärntner Landestankstellen, die Reduzierung der Stundentarife für mobile Pflege sowie die Halbierung der Steuer bei Strom, Treibstoff, Gas und Heizöl sowie bei anderen Heizkosten insbesondere bei Fernwärme“, erklärte Darmann.

FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Dietmar Rauter verwies darauf, dass neben den negativen Auswirkungen durch die Covid-Einschränkungen der Regierung auch die Preissteigerungen etwa bei Strom, Heizöl oder Treibstoff die Kärntner Unternehmen massiv treffen. „Es gibt Unternehmen, bei denen die Rohstoffpreisexplosion bereits existenzbedrohend ist. Zudem gibt es Lieferengpässe bei verschiedensten Produkten und einen Mangel an Facharbeitern, auf den wir schon lange hinweisen. Die Regierung muss hier endlich handeln, statt tatenlos zuzusehen!“, so Rauter.

Der dritte Präsident des Landtages und FPÖ-Agrarsprecher Josef Lobnig betonte, dass die massive Teuerung auch die Kärntner Bauern mit voller Härte treffe. „Unsere Land- und Forstwirte haben ohnehin eine sehr schwierige Situation und seit Jahren sinkende Einkommen. Nun sind auch noch die Kosten für Futtermittel, Düngemittel, Saatgut und Energie nahezu explodiert. Bei vielen Betrieben ist es leider nur mehr eine Frage der Zeit, bis sie dauerhaft schließen“, so Lobnig. Zudem haben die unnötigen Lockdowns der Bundesregierung mit Sperren der Gastronomie und Hotellerie viele landwirtschaftliche Erzeuger in die Enge getrieben, weil sie plötzlich keine Abnehmer für ihre Produkte hatten.

„Unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft und die nachhaltige regionale Versorgung mit Lebensmitteln wird dadurch gefährdet. Die FPÖ fordert daher für die Landwirte unter anderem einen Inflationsausgleich im Bereich der Dünge- und Futtermittel, eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe und Betriebsmittel, eine Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe im Bereich der Sozialversicherung und die Umsetzung einer verpflichtenden Herkunftsbezeichnung zur Stärkung unserer Wettbewerbssituation“, so Lobnig abschließend.