FPÖ Kärnten fordert effektiven Grenzschutz für den Ernstfall!

Nach den jüngsten Entwicklungen in Griechenland und Italien mit dem erneuten Anschwellen der Migrantenströme fordert die FPÖ Kärnten einen effektiven Grenzschutz für den Ernstfall. Das gab heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann-Stv. Mag. Christian Leyroutz bekannt. „Es darf nie mehr einen solchen Kontrollverlust des Staates geben wie 2015. Wer aus dem Jahr 2015 nichts gelernt hat, hat den Ernst der Lage nicht erkannt“, betont Darmann. Es gehe um einen Schutz der Grenzen an neuralgischen Punkten, wenn es wieder zu einem Ansturm an Migranten wie im Jahr 2015 kommt. „In dem Fall müssen wir dichtmachen, damit wir selbst entscheiden können, wer nach Österreich hereinkommt und wer nicht.“

Die türkis-blaue Bundesregierung habe im Sicherheitsbereich hervorragend gearbeitet und die notwendigen Vorkehrungen getroffen, etwa mit der Aufstellung der Grenzschutzeinheit Puma, mehr Abschiebungen und der Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten, damit Österreich für Migranten weniger attraktiv wird. „Die Übergangsregierung verschläft aber den Linksruck in Italien mit der Kurswende in der Zuwanderungspolitik und den Umstand, dass Griechenland bei einem Vertragsbruch der Türkei nicht dichthalten kann“, so Darmann. Daher werde die FPÖ in einem Dringlichkeitsantrag die Kärntner Landesregierung auffordern, bei der Bunderegierung aktiv zu werden, damit ein wirksamer Grenzschutz für den Ernstfall vorbreitet wird. Auch SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser als einer der größten Willkommensklatscher müsse hier endlich aufwachen.

Wie Darmann betont, lehnt die FPÖ auch die von der EU geplante Asyl-Zwangsumverteilung ab. „Österreich ist ein souveräner Staat, wir wollen selbst entscheiden, wer bei uns zuwandert!“, so der FPÖ-Chef, der auch auf den jüngsten Sozialbetrugsfall eines Afghanen in Kärnten verweist, der neben falschen Altersangaben auch eine zweite Identität angenommen hat und sich so zehntausende Euro erschlichen hat. „Das ist Geld der Steuerzahler, Geld das unseren alleinerziehenden Müttern oder Senioren oft fehlt! Wir brauchen solche Personen nicht in Österreich, die in unser Sozialsystem einwandern und den Staat betrügen wollen!“, so Darmann.