FPÖ ist klar gegen Ausweitung der zweisprachigen Gerichte in Kärnten!

In einer Reaktion auf eine Pressekonferenz von Vertretern der slowenischen Volksgruppe, in welcher diese Kritik an der Bundesregierung übten, erklärt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass von der FPÖ eine Ausweitung der zweisprachigen Gerichte in Kärnten abgelehnt wird. „Wir haben in Kärnten bereits drei zweisprachige Bezirksgerichte in Bad Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg. Die FPÖ hat sich immer klar gegen eine vom Bund geplante Schließung dieser Bezirksgerichte ausgesprochen und dazu Initiativen im Landtag gesetzt. Aber eine Ausweitung der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und auf das Landesgericht Klagenfurt kommt für uns sicher nicht in Frage“, betont der FPÖ-Chef.

Er lehne unverhältnismäßige Forderungen der Kärntner Slowenen ab. „Der Europarat hat mehrfach festgehalten, dass die Volksgruppe der Kärntner Slowenen eine der am besten geförderten Minderheiten in ganz Europa ist“, so Angerer. Im Gegensatz zu den Kärntner Slowenen werde in Slowenien die deutschsprachige Minderheit leider seit Jahrzehnten verleugnet und kleingeredet. Während es in Österreich eine umfangreiche Volksgruppenförderung gebe, verweigere Slowenien sogar die Anerkennung seiner deutschsprachigen Minderheit und eine Verankerung in der Verfassung, kritisiert Angerer.