FPÖ-Initiativen zu Asyl und Sicherheit als Nagelprobe für neuen SPÖ-Parteichef Fellner

Der Kärntner FPÖ-Generalsekretär und Klubobmann-Stv. Josef Ofner kündigte in der heutigen FPÖ-Pressekonferenz die Probe aufs Exempel für den neuen SPÖ-Parteichef Daniel Fellner an, der eine strengere Asylpolitik angekündigt hatte. „Wir wissen bei der SPÖ, dass sie beim Thema Sicherheit und Asyl unglaubwürdig ist – bei der ÖVP ist es nicht viel anders. Beide Parteien sind für die illegale Massenzuwanderung seit 2015 verantwortlich! Wir werden sehen, ob Fellner auch in die Fußstapfen des Ankündigungskaisers treten wird oder ob er wirklich einen Kurswechsel mitträgt. Wir hören zwar die Worte, aber uns fehlt der Glaube. Daher nehmen wir die Worte Fellners am SPÖ-Parteitag auf und fordern in der kommenden Landtagssitzung einen Kurswechsel in der Asylpolitik ein. Das Abstimmungsverhalten wird zeigen, ob es eine Besinnung zur Realität gibt oder ob SPÖ und ÖVP ihren Asylkurs beibehalten und es nur bei leeren Worten bleibt“, so Ofner.

Mittels Dringlichkeitsantrags „Asylstopp jetzt“ fordert die FPÖ neuerlich einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. „Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Villach kann niemand mehr behaupten, dass es keinen Handlungsbedarf gibt. Wer Gefährder duldet, gefährdet unsere Bevölkerung. Wir fordern einen sofortigen Asylstopp, die Verhaftung und Abschiebung islamistischer Gefährder sowie Pushbacks und strengere Bestimmungen für Ausländer beim Zugang zu geförderten Wohnungen“, so Ofner.

„Es muss auch endlich Schluss mit dem Asylmissbrauch sein – daher fordern wir strenge Regeln in der Kärntner Sozialhilfe, nach dem Vorbild der blau regierten Bundesländer“, betont der FPÖ-Generalsekretär. „Wer sich nicht integriert und Deutschkurse oder zumutbare Arbeit verweigert, darf keine Sozialhilfe mehr bekommen. Auch das Erschleichen von Leistungen aus der Grundversorgung soll ein Straftatbestand werden. Das ist dringend notwendig, wenn man sich ansieht, wie hier mit Steuergeld umgegangen und unser System missbraucht wird – während umgekehrt die eigene Bevölkerung und unsere Pensionisten für das Versagen der Regierung bluten müssen!“