FPÖ-Initiativen im Landtag: Gastronomie und Hotellerie öffnen - Kärntner Schüler nicht benachteiligen - Stadtrechnungshof für Klagenfurt

„Wir fordern neuerlich eine sofortige Öffnung der Gastronomie, Hotellerie und der Kulturbetriebe, die unter Einhaltung der entsprechenden Maßnahmen möglich wäre“, so FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann unter Verweis auf die jüngste Studie von Umweltmediziner Hans-Peter Hutter zum Infektionsrisiko in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Laut Hutter ist bei Einhaltung der Hygienemaßnahmen das Risiko einer Corona-Infektion im Bus- und Bahnverkehr sehr gering. Maßnahmen einhalten können unsere Wirte aber ebenso. Die Kärntner Gastronomen haben letztes Jahr bewiesen, dass sie die notwendigen Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln ohne Schaden für das öffentliche Gesundheitswesen eingehalten haben. Clusterbildungen konnten trotz Indoor-Konsumationen verhindert werden!“, betont Darmann. Es sei nicht erklärbar, dass die Menschen in Wien ohne große Probleme in den Öffis aufeinander picken, aber die Gastronomie weiter geschlossen bleibt. Die FPÖ werde dazu eine Dringlichkeitsanfrage an Gesundheitsreferentin Prettner einbringen.

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ, dass Kärntner Schüler im Zuge von Ausreisebeschränkungen, die in Hochinzidenzgebieten zur Eindämmung des COVID-19-Virus verhängt werden, im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht benachteiligt werden dürfen. „Die Kärntner Bildungsdirektion hat mit einer eigenen Verordnung die Schüler im Bezirk Hermagor vom Präsenzunterricht in ihren Schulen außerhalb des Bezirkes u.a. in Lienz, Spittal, Villach und Klagenfurt ausgeschlossen. Das ist eine krasse Benachteiligung unserer Schüler, da in Niederösterreich, Salzburg und Tirol bei derselben COVID-19-Problemlage wie in Hermagor Ausnahmebestimmungen für Schüler geschaffen wurden. Schüler brauchen den Unterricht in der Schule und brauchen ihre Mitschüler. Im Sinne der Schüler und deren Bildungschancen und im Sinne einer Gleichberechtigung muss es möglich sein, bei entsprechenden Maßnahmen auch in Kärnten den Präsenzunterricht zu ermöglichen“, so der FPÖ-Chef.

Wie bereits angekündigt wird die FPÖ auch einen Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien Stadtrechnungshofes für die Stadt Klagenfurt einbringen. „Es gibt massive Fehlentwicklungen in der Landeshauptstadt und Verschleuderung von Volksvermögen wie beim Untreue-Skandal um die Stadtkasse, beim Verkauf der Benediktinerschule oder beim Ankauf des Gerngross-Gebäudes. Die Steuerzahler erwarten sich, dass mit Steuergeld korrekt umgegangen wird und Transparenz herrscht. In Klagenfurt werden die finanziellen Malversationen aber durch ein Kontrollamt untersucht, bei dem die Bürgermeisterin und ihr Magistratsdirektor als Dienstaufsicht Weisungen erteilen können. Daher brauchen wir einen weisungsfreien und unabhängigen Stadtrechnungshof, wie es ihn in Graz, St. Pölten oder Wels bereits gibt. Das ist notwendig, um die Politik der Steuergeldverschwendung, der Misswirtschaft und des Zudeckens abzustellen“, betont Darmann als Landesparteiobmann und gf. Stadtparteiobmann. Auch der FPÖ-Gemeinderatsklub werde eine Initiative im Klagenfurter Gemeinderat setzen. „Die Steuerzahler haben es sich verdient, dass kein Geld hinausgeworfen wird und die Kontrolle funktioniert!“