FPÖ hat heute den mit Landtagsamt und Verfassungsdienst abgestimmten Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses eingebracht

Nachdem der von der FPÖ beantragte Untersuchungsausschuss „Kärntner Landesvermögen schützen: Endlich Schluss mit dem unkontrollierten Verkauf von SPÖ und ÖVP als zu weit gefasst kritisiert wurde, wurde der ursprüngliche Antrag nun in Abstimmung mit dem Landtagsamt und dem Verfassungsdienst des Landes Kärnten überarbeitet.

Das Ergebnis: Im ersten Schritt sollen die Veräußerungen des Landjugendheims Görtschach und des Feriendorfs Ossiacher See genau unter die Lupe genommen werden. Der entsprechende Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses wurde heute dem Landtagspräsidenten übermittelt – siehe Anhang.

FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer:

„Nachdem wir unseren ursprünglichen Antrag nunmehr mit dem Landtagsamt und dem Verfassungsdienst überarbeitet haben, sollte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses nur mehr eine Formsache sein. Die Kritik von SPÖ und ÖVP war nicht nachvollziehbar. Für uns geht es in allen drei Fällen, die der ursprüngliche Antrag enthielt, um die Veräußerung von Landesvermögen: egal ob von Firmenbeteiligungen, wie im Fall des Flughafens Klagenfurt, oder von Grundstücken und Immobilien wie beim Landesjugendheim Görtschach und dem Feriendorf Ossiacher See. Im Sinne der Kärntner Bevölkerung und der dringend notwendigen Aufklärung der Entscheidungen von SPÖ und ÖVP, haben wir den Antrag mit dem Landtagsamt und dem Verfassungsdienst abgeändert und beginnen im ersten Schritt mit dem Landesjugendheim Görtschach und dem Feriendorf Ossiacher See. Uns ist wichtig, dass wir so rasch wie möglich mit der Aufklärungsarbeit starten.“

Im nächsten Schritt wird die Präsidialkonferenz des Kärntner Landtages einberufen und danach der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Sobald alle Parteien ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss nominiert haben, wird der Obmann zeitnah zur konstituierenden Sitzung einladen.