FPÖ für sofortiges Ende der unverantwortlichen Russland-Sanktionen
Landeshauptmann Kaiser muss sich bei Wirtschaftsforum in St. Petersburg klar gegen Russland-Sanktionen aussprechen - Österreich muss sein Veto gegen eine nochmalige Verlängerung der EU-Sanktionen einlegen
Im Vorfeld der morgigen Reise des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser zum Internationalen Wirtschaftsforum nach St. Petersburg, an welcher er als Mitglied einer Delegation mit Bundeskanzler Kern teilnimmt, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann LH Kaiser auf, sich endlich klar für ein sofortiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland einzusetzen. „Für Kaiser gilt das gleiche wie für Kern: Nicht mit Sonntagsreden glänzen, sondern nach der Rückkehr nach Österreich den in St. Petersburg zu erwartenden schönen Worten auch Taten folgen lassen. Die Position der FPÖ ist klar: Wir sind für ein sofortiges Ende der unseligen und unverantwortlichen Russland-Sanktionen! Sie hätten nie eingeführt werden dürfen, denn dieser Handelskrieg bringt nichts, außer einer Schädigung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes“, betont Darmann.
Genauso wie Kern könne sich auch Kaiser als stellvertretender SPÖ-Bundesparteichef nicht aus der Verantwortung stehlen, denn die SPÖ-geführte Bundesregierung habe auf EU-Ebene den unseligen EU-Sanktionen und ihrer Verlängerung immer zugestimmt. „Kärnten kommt wegen dieser Sanktionen unter die Räder, Österreich kommt unter die Räder und zu guter Letzt bleibt die EU auf der Strecke. Denn an jedem Tag, an dem diese Sanktionen weiter gelten, wird Russland die Bemühungen vorantreiben, unabhängig von Europa agieren zu können und sich Asien zuzuwenden, was eine Wiederbelebung der Wirtschaftskontakte in logischer Konsequenz erschwert“, erklärt der FPÖ-Chef.
Russland sei als jener treuer Partner Europas zu erkennen, welcher er auch in der Vergangenheit schon war. „Im Sinne der betroffenen Volkswirtschaften ist der EU-Irrweg der Sanktionen sofort zu beenden“, betont Darmann, der ein klares Veto Österreichs gegen eine nochmalige Verlängerung der EU-Sanktionen fordert. „Unsere Bauern leiden, unsere Tourismusbetriebe leiden, unsere Industrie leidet. Landeshauptmann Kaiser soll die Reise nach St. Petersburg dazu nutzen, sich im Namen des Bundeslandes Kärnten klar gegen die Sanktionen auszusprechen und dann auch danach handeln.“
