FPÖ für Politiker-Nulllohnrunde und sofortige Öffnungen

Massive Kritik an der heute von SPÖ und ÖVP beschlossenen Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten um 1,6 % übt FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer. „Die FPÖ hat mehrmals eine Politiker-Nulllohnrunde für Regierung und Landtag gefordert und dazu im Dezember auch einen Antrag im Kärntner Landtag eingebracht. Angesichts von rund 100.000 armutsgefährdeten Kärntnerinnen und Kärntnern, der massiv steigenden Energiekosten und der enormen Folgen der Corona-Krise gebietet es der Anstand, auf diese Gehaltserhöhung zu verzichten. Es ist absolut unverständlich, dass SPÖ-Chef Kaiser und ÖVP-Chef Gruber nach dem Vorjahr auch heuer wieder auf diese Gehaltserhöhung beharren“, betont FPÖ-Obmann Angerer. Die Nulllohnrunde wäre durch Änderung des Kärntner Bezügegesetzes einfach umsetzbar gewesen.

Ebenso wiederholt Angerer seine Forderung nach einem sofortigen Ende der Corona-Einschränkungen. „Es ist inakzeptabel, wenn Landeshauptmann Kaiser heute schon wieder erklärt hat, dass er die bundesweiten Lockerungen für Kärnten nicht garantieren kann, obwohl in vielen europäischen Ländern inklusive unserem Nachbarn Slowenien bereits alle Covid-Einschränkungen aufgehoben wurden. Damit schädigt er weiter unsere Wirtschaft. Wir wissen seit vielen Wochen, dass es mit der Omikron-Variante keinerlei Überlastung des Gesundheitssystems gibt. Wieso will LH Kaiser die Kärntner Bevölkerung und unsere Unternehmen, die jetzt ohnehin schon lange genug gelitten haben, weiter in Geiselhaft nehmen?“, fragt Angerer.