FPÖ fordert weiter fairen und günstigen Strompreis für die Kärntner – Abzocke stoppen!
Isep, Schaunig und Kaiser haben Strompreiserhöhungen von bis zu 300 Prozent stillschweigend zur Kenntnis genommen – KELAG-Satzung eindeutig: Aufgaben sind gemeinwirtschaftlich zu erfüllen
Im Zusammenhang mit der Strompreis-Abzocke durch die Kelag mit Preiserhöhungen bis zu 300 % waren heute auf Initiative der FPÖ Landeshauptmann Peter Kaiser, Kelag-Aufsichtsratschef und KEH-Geschäftsführer Gilbert Isep sowie Vertreter des Verbraucherschutzvereines VSV, des VKI und der E-Control als Auskunftspersonen im Landtag geladen. „Die Verbraucherschützer und die E-Control sind hier auf einer Linie mit der FPÖ und zeigen kein Verständnis für die Strompreis-Explosion! Daniela Holzinger-Vogtenhuber vom Verbraucherschutzverein VSV erklärte, dass die Preiserhöhungen nicht nachvollziehbar und intransparent sind und dass die ´Strompreisbremse´ in Wahrheit zu höheren Strompreisen führt und diese mit Steuergeld subventioniert werden“, betont FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.
Der Kelag-Aufsichtsratschef und Geschäftsführer der Kärntner Energieholding (KEH), Gilbert Isep, habe natürlich über die strategische Planung der Kelag Bescheid gewusst. „Als Isep die Information über geplanten Strompreis-Erhöhungen erhalten hat, hat er nichts getan. Isep, Eigentümervertreterin Schaunig und Landeshauptmann Kaiser haben die massiven Preiserhöhungen stillschweigend und ohne zu hinterfragen hingenommen! Weder wurde eine Sitzung des Kelag-Aufsichtsrates noch der Energieholding einberufen. Die FPÖ fordert von SPÖ und ÖVP daher weiter die Abberufung von Isep als KEH-Geschäftsführer und der vier vom Land entsendeten Aufsichtsräte“, so Angerer, der die Vorgehensweise der SPÖ-Politiker und Iseps erschreckend findet. „Das ist eine Verhöhnung der Bürger, die ohnehin schon unter den Preisexplosionen in allen Bereichen leiden!“
„Die Darstellung, dass die Kelag nicht im Einfluss der öffentlichen Hand ist und völlig frei agiert ist falsch und wurde widerlegt! Natürlich besteht über die Mehrheit des Landes in der Energieholding und den Verbund ein massiver öffentlicher Einfluss! Die Mehrheit der Kelag ist in öffentlicher Hand und wir verfügen über die rechtlichen Grundlagen – vor allem die Satzung der Kelag – für die Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft. In der Satzung der Kelag sind ausdrücklich gemeinwirtschaftliche Aufgaben der Kelag festgehalten. Gemeinwirtschaftlich bedeutet öffentliches Interesse, also Agieren zum Gemeinwohl anstatt Gewinnmaximierung“, betont der FPÖ-Chef.
Bezeichnend sei, wenn Isep die Satzung der Kelag sinngemäß als ein Relikt bezeichnete. „Die Landesregierung und Isep kennen offenbar die Rechtsgrundlagen der Kelag nicht, wo in den Satzungen klar definiert ist, dass das Unternehmen gemeinwirtschaftlich also zum Gemeinwohl zu agieren hat! Das muss im Sinne der Kärntner auch vom Aufsichtsrat und der Landesregierung über die Energieholding eingefordert werden“, so Angerer.
Interessant seien auch Aussagen zur Tochterfirma Interenergo und zu Kelag-Investitionen im Ausland, wo drei Kraftwerke im Kosovo vom Netz genommen werden mussten. „Abschließend haben die Verbraucherschützer und die E-Control den vielen verunsicherten Kunden der Kelag empfohlen, das Angebot der Kelag nur mit dem Vorbehalt rechtlicher Schritte anzunehmen“, erklärt Angerer, der auch auf die entsprechenden Informationen auf der Homepage der E-Control verweist.
