FPÖ fordert Verdoppelung von Heizkostenzuschuss und Kärnten-Bonus!

In einer Pressekonferenz präsentierte heute FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann die dringlichen Initiativen der FPÖ zur massiven Teuerung und zur Strom-Grundversorgung in der kommenden Landtagssitzung.„Die Preise explodieren regelrecht. Die Menschen können sich Wohnen und Leben nicht mehr leisten. Neben Rekord-Preisen für Diesel und Benzin kosten auch Heizöl, Fernwärme, Pellets, Holz und andere Heizmaterialen ein Vermögen. Hier sind die Kärntner gerade jetzt in der Heizperiode stark betroffen. Aber es gibt zwei große Gewinner, die von den Preisexplosionen und von der Not profitieren und das sind die ÖVP-Grüne Bundesregierung und die Kärntner SPÖ-ÖVP-Landesregierung. Denn sie kassieren Rekord-Steuereinnahmen von den Bürgern“, so Darmann, der auf die Mehreinnahmen für das heurige Landesbudget aus den Ertragsanteilen des Bundes in Höhe von rund 220 Millionen Euro verwies.

„Die SPÖ-geführte Landesregierung kassiert, während die Kärntner Bevölkerung verliert! Die Mehreinnahmen, die der Kärntner Bevölkerung durch Steuern aus der Tasche gezogen wurden, kommen zu 100 Prozent dem Land Kärnten zum Stopfen der Budgetlöcher zugute, nicht aber der von der Teuerung geplagten Bevölkerung. Dieses Geld ist genau in einer solch schwierigen Situation für die eigenen Bürger und die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Die FPÖ fordert daher eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 320 bzw. 460 Euro sowie eine Verdoppelung des Kärnten-Bonus von 200 auf 400 Euro. Zusätzlich muss die Beziehergruppe für den Heizkostenzuschuss und den Kärnten-Bonus auf die knapp 100.000 armutsgefährdeten Menschen in Kärnten ausgeweitet werden, da derzeit zu wenige Bürger diese Unterstützungen bekommen“, betonte Darmann.

In einer zweiten Initiative fordert die FPÖ einen günstigen Kärntner Stromtarif für alle Kärntnerinnen und Kärntner. „Wir fordern von der Landesregierung die Sicherstellung eines günstigen und rechtskonformen KELAG-Strom-Grundversorgungstarifes. Günstigen Strom zum Tarif von 13 Cent pro Kilowattstunde muss es für alle Kärntnerinnen und Kärntner geben, nicht nur für einige wenige. SPÖ-Konsumentenschutzreferentin Schaunig und die Kärntner Landesregierung müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen und den günstigen Kärntner Strompreis für alle Kärntner durchsetzen und falls notwendig auch Strafzahlungen verhängen. Diese Möglichkeit hat die Landesregierung als Behörde aufgrund des Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes“, betonte der FPÖ-Klubobmann.

Anfang November habe die KELAG auch auf Druck der Freiheitlichen den Strom-Grundversorgungspreis von 60 auf 13 Cent pro Kilowattstunde reduziert. Das bedeute eine Ersparnis von rd. 1400 Euro im Jahr für einen durchschnittlichen Haushalt. „Das war ein großer Teilerfolg der FPÖ im Kampf für einen günstigen Strompreis für alle Kärntner. Einziger Wehrmutstropfen: Die KELAG stellt diesen Tarif nur einem eingeschränkten Personenkreis zur Verfügung (Sozialtarif). Wir sind stolz auf die KELAG, sie leistet hervorragende Arbeit als Energieversorger in Kärnten. Aber das Ziel muss sein, dass der günstige Strom-Grundversorgungstarif allen Kärntnern und den Kleinunternehmen bis 50 Mitarbeiter zur Verfügung gestellt wird, so wie dies die gesetzlichen Bestimmungen vorsehen. Das hat auch dieRegulierungsbehörde E-Control so festgestellt“, so Darmann abschließend.