FPÖ fordert sofortiges Senken der Strompreise für Privatpersonen und Gemeinden

Wichtige Themen stehen für die FPÖ in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag im Mittelpunkt, wie FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer heute in einer Pressekonferenz erklärte: „Zunächst geht es um den ‚Politkrimi’ Kinderfreunde, der schon mehrfach in den Medien behandelt wurde und bei dem wir um Aufklärung bemüht sind. Wir werden einerseits einen Prüfantrag beim Landesrechnungshof einbringen, der sich generell die Förderabwicklung des Landes bei Sozial- und Pflegevereinen anschauen soll. Offenbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen, wie wir bereits am Beispiel „Verein Lebenswert“ vor einiger Zeit gesehen haben. ‚Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht‘, sagte Sozialreferentin Beate Prettner und kündigte das Pilotprojekt auf“, so Angerer. Gleichzeitig richte die FPÖ eine umfangreiche schriftliche Anfrage an Finanzreferentin LHStv. Schaunig, um zu klären, was genau in der Causa Kinderfreunde passiert ist und wie so hohe Forderungen über so eine lange Zeit entstehen konnten.

Die FPÖ wird auch einen Dringlichkeitsantrag zum Schutz von Landesvermögen in den Landesgesellschaften einbringen. „Bereits seit dem Jahr 2018 versucht die FPÖ, das Landesvermögen in den Landesgesellschaften rechtlich abzusichern. Konkret fordern wir, dass Vermögensveräußerungen und Belastungen ausschließlich nach voriger öffentlicher Behandlung und Zustimmung im Kärntner Landtag erfolgen dürfen. SPÖ und ÖVP haben das bisher immer abgelehnt und behauptet, dies sei rechtlich nicht möglich. Dass eine solche Änderung der Kärntner Landesverfassung dringend notwendig ist, haben etwa der Verkauf des Flughafens 2018 sowie der Verkauf des Feriendorfes am Ossiacher See 2019 am Landtag vorbei klar gezeigt - mit dem bekannten Millionenschaden für die Steuerzahler“, so Angerer.

„Mit Geheimverkäufen am Arnulfplatz 1 und dem Verscherbeln von Landesvermögen muss Schluss sein, daher haben wir einen renommierten Rechtsexperten ersucht, die Thematik zu prüfen. In den Gutachten wurde klar festgestellt, dass sowohl eine verfassungsrechtliche Verankerung als auch eine Verpflichtung in den jeweiligen Materiengesetzen rechtlich möglich ist!“, betont der FPÖ-Chef. Ein Erfolg sei auch der Beschluss des von der FPÖ seit Jahren geforderten neuen Untersuchungsausschuss-Gesetzes am Donnerstag im Landtag. Dadurch werde die Kontrolle in Kärnten endlich gestärkt. Mit den bisherigen Bestimmungen, wo Landesgesellschaften nicht einmal Akten und Unterlagen liefern mussten, sei die lückenlose Aufklärung von Skandalen unmöglich gewesen.

Auch in puncto Strompreise bleiben die Freiheitlichen hartnäckig und setzen sich weiter für ein sofortiges Senken der Strompreise ein. „Die Strompreise sind mittlerweile in ganz Österreich gesunken – außer in Kärnten, wo sie sich auf einem Höchststand befinden. Die KELAG zieht bei Preissenkungen nicht mit und zockt die Bürger weiter ab - trotz hunderten Millionen Euro Gewinnen! Wir fordern deshalb erneut nicht nur für die Kärntnerinnen und Kärntner, sondern auch für die Gemeinden einen fairen Strompreis. Rund 60 der über 120 Gemeinden, die einen Stromliefervertrag mit der KELAG haben, zahlen mehr als den aktuell üblichen Tarif. Das ist eine enorme Belastung für die Gemeinden und die Bürger und daher müssen in diesen Gemeinden neue Verträge ausgehandelt werden. Hier muss endlich auch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung tätig werden und Druck auf die KELAG ausüben“, so Angerer. Zusätzlich erneuert der FPÖ-Chef seine Forderung nach einer massiven Senkung der Stromnetzkosten in Kärnten und Angleichung an den günstigeren Tarif in den anderen Bundesländern: „Kärnten versorgt mit seinen Pumpspeicherwerken immer wieder solidarisch österreichweit das Stromnetz und hält somit die Stromversorgung in allen Bundesländern stabil. Da sollte es wohl selbstverständlich sein, dass die Stromnetzkosten österreichweit vereinheitlicht werden!“ SPÖ-Landeshauptmann Kaiser habe das bei Übernahme des LH-Vorsitzes letztes Jahr versprochen, aber nichts zustande gebracht, erinnert Angerer.