FPÖ fordert sofortigen ASYL-STOPP und Vorrang für die Kärntner Bevölkerung!

In der von der FPÖ beantragten Asyl-Sondersitzung des Kärntner Landtages forderte heute die FPÖ einen sofortigen ASYL-STOPP und einen Vorrang für die Kärntner Bevölkerung. „SPÖ und ÖVP sind mit ihrer weltfremden Politik der offenen Grenzen für das Asylchaos verantwortlich und müssen handeln! Die Regierung muss endlich wieder auf das Wohl der eigenen Bevölkerung schauen. Rund 100.000 Kärntnerrinnen und Kärntner leben bereits in Armut oder sind massiv armutsgefährdet. Die Menschen leiden unter den Preisexplosionen, wir haben Probleme bei Jugendlichen, Senioren, Familien, Alleinstehenden aber auch in Wirtschaft und Industrie. Aber Bundes- und Landesregierung erledigen ihre Hausaufgaben nicht. Sie versuchen, die Welt zu retten und vergessen im eigenen Land auf die Sorgen der eigenen Bürger! Das Boot ist voll. Es ist ein völliger Irrweg zu meinen, wir müssen Quoten erfüllen und illegalen Migranten eine All-Inclusive-Versorgung in Österreich bieten“, betonte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann in der Aktuellen Stunde.

Er verwies auch auf die skandalösen Ereignisse in der Halloween-Nacht in Linz, wo 200 gewaltbereite Zuwanderer, darunter viele Afghanen und Syrer, der Polizei eine brutale Straßenschlacht lieferten. „Viele dieser Randalierer sind Asylanten und suchen angeblich Schutz in Österreich. Tatsächlich ist es aber die einheimische Bevölkerung, die Schutz vor solchen Gewalttätern wie in Linz braucht. Ohne die illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls hätten wir diese Probleme nicht. Lieber werden durch den ÖVP-Innenminister quer durch Österreich Zelte für illegale Migranten aufgestellt, anstatt klar zu sagen: Genug ist genug! Wir müssen auf unsere Bürger, auf unsere Sicherheit und auf unseren sozialen Frieden schauen! Wir lassen uns nicht weiter von illegalen Migranten foppen, sondern machen endlich die Grenzen dicht“, so Darmann. „Denn Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Das Asylverfahren ist dort durchzuführen, wo ein Asylwerber erstmals sicheren Boden betritt – und nicht in Österreich!“

FPÖ-Bundesrat Bgm. Josef Ofner erklärte, dass SPÖ und ÖVP seit dem Asylchaos im Jahr 2015 nichts dazugelernt haben. „2015 hat der damalige ÖBB-Chef und spätere SPÖ-Bundeskanzler Kern als Oberschlepper illegale Migranten ohne jede Kontrolle quer durch das Land transportiert. Heuer werden wir in Österreich wieder überrannt und erwarten 90.000 Asylanträge. ÖVP-Innenminister Karner ist ein Ankündigungskaiser und ein Umsetzungszwerg. Denn es gibt keinen Grenzschutz, wie es die ÖVP behauptet, sondern die Grenzen sind sperrangelweit offen“, kritisierte Ofner. SPÖ und ÖVP seien mit ihrer Politik der offenen Grenzen die wahren Lebensgefährder für die Sicherheit der Kärntner. „Ich will in Kärnten keine Zustände, wie sie in Linz oder in Kabul vielleicht an der Tagesordnung stehen. Ich will Sicherheit für unsere Bürger und insbesondere für die Frauen. Daher brauchen wir diesen Asyl-Stopp.“

„Wenn randalierende Ausländerhorden in unseren Städten unterwegs sind, muss man doch endlich etwas unternehmen“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher in Richtung Regierung. Er verwies auf die Unterbringung von bis zu 60 Asylwerbern in einem Luxushotel in der Innerkrems durch SPÖ-Landesrätin Sara Schaar und die massiven Proteste der einheimischen Bevölkerung und der Touristiker. „Rund 100.000 Kärntner wissen heute nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten sollen, während Asylanten im Nobel-Wellnessresort mit Pool&Sauna in der Innerkrems residieren. Was ist das für ein Signal, das wir aussenden? Wir haben genug Elend im eigenen Land, wo es keine Unterstützung durch die Regierung gibt. Zu dieser Sozialpolitik der SPÖ kann ich nur sagen: schämt Euch!“, so Staudacher. FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Dieringer-Granza verwies auf die vielen Frauenmorde und die enorme Zahl an Vergewaltigungen in Österreich. „Die Täter sind männlich, meistens jung und mehrheitlich Fremde. Es ist untragbar, dass solche Gewalttäter unkontrolliert nach Österreich kommen können, sich nicht an unsere Gesetze halten und auch nicht abgeschoben werden“, so Dieringer.