FPÖ fordert sofortige Entlastungsmaßnahmen durch Regierung!

Angesichts der massiven Teuerung in fast allen Lebensbereichen forderte heute die FPÖ neuerlich sofortige Maßnahmen durch die Bundes- und Landesregierung. Dazu wird es in der Landtagssitzungam 9. Juni mehrere Initiativen der FPÖ geben, wie Klubobmann Gernot Darmann und Klubobmann-Stellvertreter Harald Trettenbrein in einer Pressekonferenz erklärten.

In einer dringlichen Resolution an die ÖVP-Grüne-Bundesregierung wird von der FPÖ die gänzliche Abschaffung der CO2-Strafsteuer gefordert. „Es muss hier eine einheitliche Linie aller Landtagsparteien Richtung Wien geben. Wir brauchen keine Verschiebung auf den Herbst, wie es die Bundesregierung bereits angekündigt hat, sondern eine völlige Abschaffung der CO2-Strafsteuer, denn dadurch wird der Treibstoff noch einmal um neun Cent je Liter teurer. Diese CO2-Steuer wird aber auch die Preise für Heizöl und Gas noch weiter erhöhen. Die Regierung will die Bevölkerung mit einer Verschiebung auf Herbst am Schmäh halten. Denn damit würde gerade zu Beginn der Heizsaison Heizöl und Gas noch teurer, als es schon ist. Das wäre ein Wahnsinn für alle betroffenen Bürger“, betonte Darmann. „ÖVP und Grüne machen alles, um den Bürgern selbst in die Taschen zu greifen, anstatt sie zu entlasten und vor der Teuerung zu schützen!“

Klubobmann-Stellvertreter und FPÖ-Sozialsprecher Trettenbrein verwies auf die massiven Teuerungen beim täglichen Einkauf, bei den Stromkosten oder beim Tanken. „Diese Teuerungen sind längst beim Mittelstand angekommen, alle Bürger spüren sie. Aber wenn man sich auf die Bundesregierung verlässt, ist man verlassen. Das sieht man am 150-Euro-Energiegutschein, der vielfach erst nächstes Jahr eingelöst werden kann. Das ist eine Farce und eine Verhöhnung der Bevölkerung“, so Trettenbrein, der daher auch sofortige Entlastungsmaßnahmen durch die Landesregierung fordert.

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ drei Sofortmaßnahmen durch die SPÖ-ÖVP-Landesregierung gegen die Teuerung: Erstens einen eigenen zusätzlichen Energiekostenzuschuss zumindest in Höhe des bisherigen Heizkostenzuschusses, da auch die Preise für Strom, Gas und Heizöl um das Doppelte oder Dreifache gestiegen sind. Zweitens die sofortige Öffnung der Landestankstellen, was auch einen preisdämpfenden Effekt auf die umgebenden Tankstellen hätte. Und drittens die Senkung des Selbstbehaltes für die mobile Pflege bereits ab 1. Juli und nicht erst ab 1. Dezember, wie von der Landesregierung angekündigt. „Die betroffenen Bürger leiden jetzt unter der Teuerung, daher brauchen wir auch jetzt die Senkung der Selbstbehalte und nicht erst kurz vor der nächsten Landtagswahl“, so Trettenbrein abschließend.