FPÖ fordert Preisdeckel für Benzin und Diesel!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Agrarsprecher Dietmar Rauter und LK-Vizepräsident Roman Linder betonte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Nachdem unsere bäuerlichen Betriebe bereits jetzt unter Druck stehen und durch das neue Mercosur-Handelsabkommen massiv bedroht werden, verschärft nun der Krieg im Nahen Osten die Lage.“ Steigende Ölpreise würden Diesel und Benzin massiv verteuern. „Das trifft die Landwirtschaft als produzierende Betriebe ebenso wie das gesamte Transportwesen und die Autofahrer. Über 50 Prozent des Spritpreises bestehen aus Steuern und Abgaben – hier muss die Regierung tätig werden, um die Teuerungen zu stoppen“, betont Angerer. Er kündigt einen Dringlichkeitsantrag der FPÖ im Landtag an: „Es muss einen Preisdeckel für Benzin und Diesel geben. Wir fordern eine laufende automatische Steuersenkung bei steigenden Spritpreisen. Der Finanzminister darf nicht auf Kosten der Bürger zum Kriegs- bzw. Krisengewinner werden!“

Alarmierend sei auch die Entwicklung in Kärnten. „Obwohl wir bereits die höchsten Steuern und Abgaben haben, rollt eine massive Belastungswelle auf unsere Landwirte, Unternehmer, Bürger und Gäste zu. Leider hat die rot-schwarze Landesregierung die Steuerschraube weiter angezogen und eine neue Vermögenssteuer eingeführt“, so Angerer, der scharfe Kritik an der neuen Zweitwohnungsabgabe und der Aufenthaltsabgabe übt. Es sei zu befürchten, dass dieser Kurs fortgesetzt wird. „Nachdem mit Andreas Babler ein Marxist in der Bundesregierung sitzt, kommt mit Daniel Fellner ein weiterer Marxist in der Landesregierung dazu, der offenbar nur mehr über neue Belastungen nachdenkt. Die immer wieder aufflammenden Diskussionen über eine Erhöhung der Grundsteuer, eine Widmungsabgabe oder eine Abgabe zur Baulandmobilisierung zeigen klar die Richtung – und die ÖVP macht bereitwillig mit und bestraft die Leistungsträger“, kritisiert Angerer.

Für FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Dietmar Rauter ist Rechtssicherheit die zentrale Voraussetzung für den Erhalt der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Gerade für die Hofübergabe an die nächste Generation brauche es klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu zählen, dass sämtliche Agrarfördergelder zu 100 Prozent bei den Betrieben ankommen und dass es Planungssicherheit bei Investitionen braucht. „Wer heute z.B. einen Stall baut, muss sich darauf verlassen können, dass sein Betrieb nicht wenige Jahre später durch gesetzliche Änderungen zu kostspieligen Umbauten gezwungen werde“, erklärt Rauter.

Zudem fordert der freiheitliche Agrarsprecher einen verbindlichen Rechtsanspruch auf bestehende Förderungen mit jährlicher Indexanpassung, gleiche Produktionsstandards für Importware sowie eine durchgängige Herkunftskennzeichnung in Verarbeitung und Gastronomie, damit Konsumenten jederzeit nachvollziehen können, woher ein Produkt stammt. „All das brauchen wir, um unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erhalten zu können. Angesichts internationaler Krisen und steigender Energiepreise ist es aber unerlässlich, eine flächendeckende heimische Produktion zu sichern, um die Versorgung der Bevölkerung auch in schwierigen Zeiten gewährleisten zu können. Nur mit fairen und stabilen Rahmenbedingungen kann es gelingen, unsere bäuerlichen Betriebe zu erhalten, diese erfolgreich an die nächste Generation zu übergeben und uns vor ausländischen Abhängigkeiten zu schützen,“ so Rauter.

Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Roman Linder betont, dass „der März ist für Kärntens Höfe besonders anspruchsvoll und kostenintensiv: Düngung, Aussaat und Reparaturen fallen zusammen, während Milch, Fleisch und Holz die steigenden Betriebskosten längst nicht mehr decken. Allein der Milchpreis ist in den letzten Wochen um 10 Cent pro Liter gefallen. Viele Betriebe stehen unter existenziellem Druck.“

Das seit 20 Jahren geplante MERCOSUR-Abkommen, das die ÖVP mit unterstützte, verschärft diese Situation zusätzlich: Die Kärntner Bäuerinnen und Bauern kämpfen gegen Billigfleisch aus Südamerika. Besonders kritisch sind die deutlich niedrigeren Umwelt- und Tierwohlstandards der Importe. Linder fordert daher eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel, um Transparenz zu sichern. Agrarprodukte sollen nur importiert werden, wenn sie zu gleichen Standards wie in Österreich erzeugt werden. Gleichzeitig zeigt sich Reformbedarf innerhalb der Landwirtschaftskammer: „Die über 50 Jahre alte Geschäftsordnung muss dringend modernisiert werden. Die Präsidentenpension, für die der Präsident keinen Cent einzahlt, muss abgeschafft werden! STOPP dem Bauernsterben! MERCOSUR muss abgelehnt und die Kammer grundlegend reformiert werden“, so Linder.