FPÖ fordert Kärntner Wohnbaupaket

„Die Bürger leiden unter den Rekordteuerungen, die durch die falsche Politik von Bundes- und Landesregierung verursacht wurden. Zum leistbaren Leben gehört insbesondere auch leistbares Wohnen, daher wird die FPÖ morgen eine Initiative für ein ´Kärntner Wohnbaupaket´ im Landtag einbringen. Die Bundesregierung hat leider bereits viel wertvolle Zeit verstreichen lassen. Das nun angekündigte Baupaket muss im Sinne der Häuslbauer und des gemeinnützigen Wohnbaus maximal ausgenutzt werden. In Kärnten müssen SPÖ und ÖVP endlich eine Eigenheim-Offensive und eine Mietwohnungs-Offensive umsetzen. Wohnen und der Wohnbau muss wieder leistbar werden“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Er fordert auch, dass von den Wohnbaugenossenschaften endlich die 700 bereits seit 2018 zugesagten und freigegebenen Sozialwohnungen gebaut werden. Auch der eingebrochene private Wohnbau müsse mit einer vernünftigen Förderung wieder angekurbelt werden.

Zum jahrelang versprochenen und noch immer nicht umgesetzten Sicherheitsausbau der B317 Friesacher Bundesstraße hat die FPÖ eine Dringlichkeitsanfrage an LH Peter Kaiser eingebracht. „Vor fast zwei Jahren hat die Landesregierung nach monatelangem Geplänkel eine Verfassungsklage gegen Verkehrsministerin Gewessler angekündigt, welche von LH Kaiser eingebracht werden muss. Seither präsentieren Kaiser und Straßenbaureferent Gruber ständig neue Ausreden, warum diese Verfassungsklage nicht eingebracht wurde. Wir wollen endlich Klarheit, wie es mit dem dringend notwendigen Sicherheitsausbau der Friesacher Bundesstraße weitergeht“, erklärt der FPÖ-Chef.

Angerer erinnert daran, dass die Umsetzung des Sicherheitsausbaus bis zur steirischen Landesgrenze bereits 2005 vertraglich mit der ASFINAG und dem Bund vereinbart und gesetzlich verankert wurde. „ÖVP und SPÖ sind dafür verantwortlich, diesen Vertrag endlich umzusetzen! Aber außer leerer Drohungen gibt es bisher keine Ergebnisse. Auch LH Kaiser müsste im Interesse Kärntens einmal hart gegen die Bundesregierung in Wien auftreten, wie es der frühere Landeshauptmann Jörg Haider erfolgreich vorgezeigt hat. Die ständigen Ausreden von SPÖ und ÖVP verhindern keinen einzigen Unfall auf der B317 und bringen die Region nicht weiter.“