FPÖ fordert fairen Teuerungsausgleich in Kärnten für alle Armutsgefährdeten bis hin zur Mittelschicht

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Erwin Angerer präsentierte heute FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann die FPÖ-Initiativen für die morgige Landtagssitzung. „Leider erleben wir einen Dornröschenschlaf der im Dauerstreit befindlichen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, wenn es um die Sorgen der Bürger in Kärnten geht. Seitens der FPÖ setzen wir laufend Initiativen für eine Verbesserung der Lebenssituation der Bürger und für mehr Gerechtigkeit. Von der Bundesregierung werden nun 450 Mio. Euro an die Bundesländer verteilt. Diese Millionen kommen von den Bürgern durch die hohen Steuern und überteuerte Preise. Für Kärnten sind das 28 Mio. Euro. Wir fordern, dass diese Summe den Bürgern zurückgegeben wird. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss einen fairen Teuerungsausgleich in Kärnten für alle Armutsgefährdeten bis hin zur Mittelschicht umsetzen. Auch die Mittelschicht hat bereits massiv mit den Teuerungen zu kämpfen“, betonte Darmann.

In einer weiteren dringlichen Initiative fordert die FPÖ eine Nulllohnrunde für die Kärntner Landespolitiker und die Bürgermeister von Klagenfurt und Villach. „Es geht hier um Gerechtigkeit und Solidarität der Politiker mit jenen Bürgern, die sich aufgrund der brutalen Teuerungen bei den Energiepreisen, Treibstoffen, Nahrungsmitteln oder beim Wohnen das Leben kaum mehr leisten können. Wir fordern daher Solidarität der Spitzenpolitiker in Kärnten mit der Bevölkerung und einen Verzicht auf eine Erhöhung der Politikergehälter im Jahr 2023“, so der FPÖ-Klubobmann. Der Plan von SPÖ und ÖVP, die Gehälter der Spitzenpolitiker erst ab 1. Juli 2023 um 5,3 % zu erhöhen, sei scheinheilig und zu wenig.

Die FPÖ wird aber auch den unsinnigen Gender-Leitfaden der SPÖ zum Thema im Landtag machen. „Ganz Österreich lacht über den Gender-Wahn der SPÖ in Kärnten, es gibt massive Kritik des Volkes. Wir haben so viele Probleme im Land. Die Bürger erwarten sich, dass die Landesregierung diese Probleme löst und ihr Leben erleichtert, statt mit ihrem Gender-Leitfaden samt Wörterbuch für eine derartige Volksverblödung und Verschandelung unserer Sprache zu sorgen. Die SPÖ will in Kärnten Begriffe wie Mutter, Vater, Muttersprache, Vaterland, Bauer oder Führerschein einfach abschaffen. Wir müssen uns gegen diese Ideologie der Linken wehren und aufpassen, dass unsere schöne Sprache und wertvolle Begriffe nicht ausradiert werden, nur weil sie der SPÖ nicht passen. Wir wollen daher vom SPÖ-Landeshauptmann und Personalreferenten Peter Kaiser wissen, wieviel Steuergeld dieser Blödsinn gekostet hat, an dem laut Landesrätin Schaar fünf Jahre gearbeitet wurde“, so Darmann, der darauf hinwies, dass Kaiser diesen Gender-Wahnsinn nun österreichweit umsetzen will.