FPÖ fordert Einführung eines Stromkostenzuschusses für bedürftige Kärntner

„Wenn die Landesregierung nicht umgehend gegensteuert, wird im heurigen Winter in vielen Kärntner Haushalten das Licht ausgehen“, erklärte heute der gf. freiheitliche Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer in einer Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr. „Die angekündigte Strompreiserhöhung von bis zu 40 % führt zu einer Mehrbelastung von rund 200 Euro pro Haushalt im Jahr. Wenn wir nun bedenken, dass es in Kärnten 97.000 Personen gibt, die armutsgefährdet sind, und rund 20.000 Haushalte bereits einen Heizkostenzuschuss beziehen, fragt man sich, wovon diese den massiven Strompreisanstieg bezahlen sollen?“

„Deshalb muss jetzt umgehend auf Landes- und Bundesebene reagiert werden“, ist Angerer überzeugt und kündigte an: „Wir werden diese Woche sowohl im Kärntner Landtag als auch im Nationalrat einen Antrag für einen Stromkostenzuschuss analog zum Kärntner Heizkostenzuschuss einbringen. Es braucht eine Direktförderung für alle armutsgefährdeten Personen sowie jene Haushalte, die bereits Anspruch auf einen Heizkostenzuschuss haben“, so Angerer.

Auch FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann verwies auf die aktuelle Strompreisexplosion und die notwendige Unterstützung für bedürftige Kärntner. „Im heurigen Winter könnte es in Kärnten nicht nur kalte Wohnungen geben, weil es einen zu geringen Heizkostenzuschuss gibt, sondern es könnte auch das Licht ausgehen, weil sich viele armutsgefährdete Kärntner den immer teureren Strom nicht mehr leisten können. Die Landesregierung muss sich hier ihrer Verantwortung für die eigenen Bürger bewusst werden.“

Neben den Initiativen zum Strompreis werde die FPÖ wie angekündigt auch eine Lehrabschlussprämie in Höhe von 10.000 Euro im Landtag beantragen, um den dramatischen Fachkräftemangel zu bekämpfen, so Darmann. Ebenso werden in einem Antrag an die Landesregierung kostenlose Corona-Antikörpertests für Blutspender gefordert. „Wie bekannt ist die FPÖ für bundesweite kostenlose Antikörpertests für die gesamte Bevölkerung, da man dadurch viele bereits immunisierte Personen entdecken könnte. Das kann nur die Bundesregierung umsetzen. Aber auch die Landesregierung sollte aktiv werden. Wir fordern daher SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner auf, in Verhandlungen mit dem Roten Kreuz sicherzustellen, dass es im Zuge von Blutspenden automatisch Antikörpertests gibt. In Tirol hat eine solche Aktion bereits die Bereitschaft zu Blutspenden massiv erhöht.“

Der freiheitliche Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr betonte, dass 25 Jahre EU-Mitgliedschaft in der heimischen Land- und Forstwirtschaft dramatische Spuren hinterlassen haben. Die Anzahl der aktiven bäuerlichen Betriebe in Kärnten habe sich seit dem EU-Beitritt halbiert. Waren es 1995 noch rund 20000 Betriebe, gibt es jetzt nur mehr knapp über 10.000 Betriebe, die einen Mehrfachantrag stellen. Noch dramatischer sei die Entwicklung der Einkommen der noch aktiven Betriebe in Kärnten. „Nach einem Minus von 9 % im Jahr 2019 gab es im Vorjahr ein weiteres Minus von 8 %. Nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge beträgt das Einkommen 12.141 Euro pro Betrieb. Berücksichtigt man, dass dort im Durchschnitt 1,4 Personen voll beschäftigt sind, kommt man pro Person auf ein monatliches Einkommen von 755 Euro. Das liegt deutlich unter der Mindestsicherung in Österreich. Diese Zahlen bedeuten eine Bankrotterklärung für die ÖVP-Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte!“, so Muhr.

Noch dramatischer sei die Einkommenssituation bei Betrieben mit Mutterkuhhaltung, wo die Einkünfte vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge im Vorjahr rund 9.600 Euro betrugen. „Am Ende bleibt hier nichts übrig, es ist nicht mehr möglich, aus den Erlösen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, so Muhr. Die FPÖ fordert daher eine Neuausgestaltung der Agrarpolitik, die stärker auf die Förderung des bäuerlichen Arbeitsplatzes ausgerichtet werden muss. Weiters fordert die FPÖ die Wiedereinführung der Mutterkuhprämie und eine verpflichtende durchgehende Herkunftskennzeichnung für alle Sparten und landwirtschaftlichen Produkte. Dies sei vor allem für die Bauern mit Schweinehaltung wichtig. „1990 wurden noch 33 Schweine lebend importiert, 2019 waren es 540.000. Rechnet man die importierten geschlachteten Schweine kommt man auf 2,5 Mio. importierte Schweine im Jahr. Das ist ein massives Problem für unsere Bauern“, betonte der LK-Vizepräsident abschließend.