FPÖ fordert eine „Kärntner Polizisten-Rückholaktion“
Brauchen unsere Polizisten für die Sicherheit im eigenen Land – ÖVP-Innenministerium muss endlich tätig werden
Im Zusammenhang mit dem Personalmangel und Frust bei der Polizei – laut Polizeigewerkschaft warten rund 150 Polizistinnen und Polizisten aus Kärnten seit bis zu 15 Jahren auf eine Versetzung von anderen Bundesländern in ihre Heimat – erklären heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stv. Sicherheitssprecher Josef Ofner: „Die FPÖ fordert neuerlich eine ´Kärntner Polizisten-Rückholaktion´. Das ÖVP-Innenministerium muss hier endlich tätig werden. Es kann nicht sein, dass das Innenministerium tatenlos zusieht, wie 150 Kärntner Polizisten Dienst in anderen Bundesländern machen müssen, aber seit langem zurück nach Kärnten und zu ihren Familien wollen. Wir brauchen unsere Polizisten für die Sicherheit im eigenen Land“, betonen die Kärntner FPÖ-Politiker.
Die FPÖ hat bereits vor über zwei Jahren im Jänner 2023 im Kärntner Landtag eine Initiative für eine Rückholaktion für Kärntner Polizisten gesetzt. „Aber wie so oft haben SPÖ und ÖVP unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt! Anstatt ständig die Sicherheitsinitiativen der Freiheitlichen abzulehnen, sollten SPÖ und ÖVP endlich tätig werden und bei ihren Regierungsparteien auf Bundesebene vorstellig werden“, fordert Angerer.
Ergänzend verweist Ofner darauf, dass der durch ÖVP-Innenminister Karner angeordnete Sparstift bei der Polizei mit einer Kürzung der Überstunden um 15 – 20 Prozent angesichts der steigenden Kriminalität und jüngster Vorfälle wie dem islamistischen Terroranschlag in Villach der völlig falsche Weg ist. „Auch die jüngste Anzeigenstatistik mit rund 47 % ausländischer Tatverdächtige ist eine Bilanz des Versagens der ÖVP-Sicherheitspolitik“, so Ofner abschließend.