FPÖ fordert ein echtes Wohnbaupaket und Bekämpfung der massiven Teuerungen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann mehrere Forderungen der FPÖ zum Thema Wohnen, welche die FPÖ im Sonderlandtag am Montag einbringen wird. „Die ´Kärntner Wohnbeihilfe Neu´ wurde bereits am Dienstag einstimmig im Landtagsausschuss beschlossen, warum die SPÖ dafür eine eigene Sondersitzung macht, wird wohl dem Wahlkampf geschuldet sein. Aber es ist für uns eine gute Gelegenheit, um weitere Initiativen für leistbares Wohnen zu setzen, denn die Wohnbeihilfe ist nur ein kleiner Bereich. Bei einem Vergleich mit einer Baustelle hat SPÖ-Schaunig mit dem Bodenaushub begonnen, aber um ein Haus fertigzustellen, braucht es weit mehr“, so Angerer.

„Wir unterstützen die Wohnbeihilfe Neu, man hätte sie schon lange umsetzen müssen! Aber es ist wieder nur eine Symptombehandlung von SPÖ und ÖVP. Wir müssen endlich die Ursachen angehen, warum die Mieten und Betriebskosten extrem gestiegen sind und sich viele das Wohnen nicht mehr leisten können“, so der FPÖ-Chef. Die FPÖ fordert ein echtes Wohnbaupaket, bestehend aus drei Punkten. „Die Kärntner müssen heuer schon die hohen Mieten zahlen, sie müssen heuer die hohen Betriebskosten zahlen, sie brauchen die Hilfe daher viel früher. Die Wohnbeihilfe soll nicht erst am 1. Jänner 2025 in Kraft treten, wie es SPÖ und ÖVP planen, sondern rückwirkend mit 1.1.2024 an die Bürger ausgezahlt werden“, fordert Angerer.

Weiters fordert die FPÖ, dass endlich die rund 700 Wohneinheiten im gemeinnützigen Wohnbau, die seit 2018 freigegeben aber nicht umgesetzt sind, auch gebaut werden. Angerer: „Seit Jahren prangern wir die Versäumnisse der zuständigen SPÖ-Wohnbaureferentin Gaby Schaunig an. Sie ist dafür verantwortlich, dass diese 700 Wohnungen bisher nicht gebaut, sondern aufgeschoben wurden. Diese Wohnungen fehlen am Wohnungsmarkt und treiben die Preise in die Höhe. Damit wird Wohnen noch teurer!“

Als dritte Maßnahme will die FPÖ den Häuslbauern und Eigenheimkäufern die Sicherheit geben, dass sie notwendige Kredite auch finanzieren können. „Unabhängig vom Kärntner Wohnbauförderungskredit soll der mit der Bank zusätzlich vereinbarte Kredit um maximal 1,5 % Fixzinsen auf 20 Jahre gelten. Das Land würde dabei die Zinsdifferenz übernehmen. In Oberösterreich wurde dieses Modell bereits durch den FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner umgesetzt. Die Kärntner Landesregierung müsste nur nachziehen und die 31 Mio. Euro, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, abholen. Leider schlafen SPÖ und ÖVP bis jetzt“, kritisierte Angerer. „Mit diesen drei Punkten wäre es ein gutes Wohnbaupaket, das den Namen verdient und nicht nur Symptombekämpfung.“

Darmann betonte, dass es um eine Bekämpfung der massiven Teuerungen geht. „Die SPÖ und ihr Kärntner Beiwagler ÖVP machen es sich zu einfach, wenn sie sagen, wir sind ja aktiv und setzen eine neue Wohnbeihilfe um. In Wahrheit sind sie seit Jahren im Bereich Wohnen säumig und haben die massiven Teuerungen nicht bekämpft, sondern selbst befeuert“, so der stv. Klubobmann mit Hinweis auf Corona-Lockdowns, Russland-Sanktionen, neue CO2-Steuer, Strompreisabzocke etc. „Die ÖVP kann ihre Regierungsbeteiligung im Bund nicht wegschieben. Die ÖVP hat die Verantwortung, die ÖVP stellt den Bundeskanzler und die ÖVP hat alles gemeinsam mit den Grünen beschlossen. Wegen der falschen Politik von Bundes- und Landesregierung sind die Mieten und Betriebskosten explodiert, die Kredittilgungen für Häuslbauer unfinanzierbar und Energiepreise unleistbar geworden“, so Darmann, der auch Dringlichkeitsanträge der FPÖ für mehr Sicherheit in allen Lebenslagen, eine Stärkung der Heimat und mehr Gerechtigkeit für die Bevölkerung ankündigte.