FPÖ fordert die Einführung eines bundesweiten Gratiskindergartens

„Die Inflation und die seit Monaten andauernde Teuerungswelle treffen vor allem einkommensschwächere Familien. Überdies haben wir in Österreich 1,2 Millionen Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Daher würde man sich nun in einer solchen schwierigen Situation von einer Regierung schon erwarten, dass sie nachhaltige Maßnahmen setzt und nicht nur Placebos verteilt“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag.

„Eine Einrichtung einer Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung, wie dies nun ÖVP und Grüne planen, ist für mich keine Maßnahme, die mich beruhigt. Die Regierung muss ja schon den Überblick wegen dieser unzähligen Expertenrunden verlieren, die sie bisher einsetzten“, so Angerer.

„Während der Verbund und die Kelag, deren Mehrheitseigentümer der Staat beziehungsweise das Land Kärnten sind, Gewinne in Millionen- beziehungsweise Milliardenhöhe einfahren, wissen viele Österreicher nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Sowohl im Bund als auch im Land zieht man zuerst den Menschen das Geld aus der Tasche und dann gibt man ihnen Almosen zurück. Überall dort, wo ÖVP und SPÖ regieren, wird abkassiert - – und das kann es wohl nicht sein. Mit diesen Gewinnen, die im Energiesektor erwirtschaftet werden, sind somit die Menschen sofort zu unterstützen“, forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Überdies führe der Kärntner Landeshauptmann nun doch einen Teuerungsausgleich, den er bisher verteufelt habe, ein. „Ich helfe dem Landeshauptmann gerne beim Geld verteilen - das sollte aber gleich in bar gemacht und somit den Menschen gleich direkt geben werden“, betonte Angerer.

Eine nachhaltige Entlastung - vor allem der alleinstehenden Frauen – wäre ein Gratiskindergarten. „Wir sollten daher einen solchen Kindergarten, der von Bundesseite finanziert wird, einführen. Damit würden wir den Familien wirklich helfen. Die Gemeinden alleine würden das nicht schaffen, somit muss das vom Bund aus bewerkstelligt werden“, erklärte Angerer, der einen Antrag betreffend „Kinderbetreuungs-Zweckzuschussgesetz des Bundes zur Umsetzung eines Gratis-Angebots in der Elementarpädagogik“ einbrachte.

In diesem Antrag wird die schwarz-grüne Regierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage für ein „Kinderbetreuungs-Zuschussgesetz“ zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst: die bundeseinheitliche Finanzierung der Elementarpädagogik-Angebote und die Anwendung auf die differenzierten Betreuungsangebote in der Elementarpädagogik.