FPÖ fordert Bekämpfung der massiven Teuerungen und echtes Wohnbaupaket

In der heutigen Sonderlandtagssitzung und der Aktuellen Stunde zur „Wohnbeihilfe Neu“ erklärte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass die massiven Versäumnisse von SPÖ und ÖVP dazu geführt haben, dass sich viele Kärntnerinnen und Kärntner das Wohnen nicht mehr leisten können. „Die rot-schwarze Landesregierung hat auch im Bereich Wohnen versagt. Rund 700 gemeinnützige Wohnungen sind seit 2018 freigegeben, aber wurden nicht gebaut. Diese Wohnungen fehlen am Wohnungsmarkt und treiben die Mieten weiter in die Höhe. Die Menschen leiden auch unter den Rekordteuerungen, welche durch die falsche Politik der Bundes- und Landesregierung verursacht wurden. Dazu zählen die fatale Corona-Politik, Sanktionen gegen Russland, hohe Energiepreise oder die neue CO2-Steuer, die unsere Bürger noch mehr belastet“, so Angerer.

„SPÖ und ÖVP betreiben mit der Wohnbeihilfe Neu leider nur Symptombekämpfung. Wir müssen aber endlich die Ursachen angehen, warum Wohnen und Leben nicht mehr leistbar ist. Es ist beschämend, dass SPÖ und ÖVP den Alleinerziehenden, den Familien, den sozial Schwachen über die Rekord-Strompreise das Geld aus der Tasche gezogen haben und nun auf 60 Mio. Euro aus der KELAG-Dividende sitzen. Diese Millionen müssen für die Bürger eingesetzt werden. Die FPÖ hat heute die rückwirkende Auszahlung der Wohnbeihilfe mit 1.1.2024 beantragt, weil sich die Bürger schon heute die hohen Mieten und die hohen Betriebskosten nicht mehr leisten können. Aber SPÖ und ÖVP haben das abgelehnt, das ist eiskalte Politik auf dem Rücken der Bürger“, kritisiert der FPÖ-Chef.

Es müsse ein echtes Wohnbaupaket geben, die Wohnbeihilfe sei nur ein kleiner Bereich. „Leben und Wohnen müssen leistbar sein. Wir fordern Unterstützungsmaßnahmen für den Kärntner Wohnbau“, so Angerer. Ein entsprechender Antrag wurde von FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Erwin Baumann eingebracht. Dazu gehöre der sofortige Baustart für die noch ausstehenden mind. 700 Sozialwohnungen, die bereits seit 2018 vom Land Kärnten freigegeben, aber noch nicht umgesetzt wurden. Außerdem müsse nach dem Vorbild von Oberösterreich ein Bankkredit mit max. 1,5%-Fixzins durch das Land Kärnten für Häuslbauer und Eigenheimkäufer mit einer Laufzeit von zumindest 20 Jahren sichergestellt werden – unabhängig vom Kärntner Wohnbauförderungskredit.

FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein verwies auf zahlreiche FPÖ-Anträge für leistbares Wohnen und Leben in den letzten Jahren. „Die Neuaufstellung der Kärntner Wohnbeihilfe war längst überfällig. Ob die Maßnahmen der Wohnbeihilfe Neu wirklich greifen und wie von der Regierung angekündigt weniger Menschen Soforthilfe für Mietrückstände benötigen, wird sich erst in der Praxis zeigen. Die Maßnahmen sind laufend zu evaluieren. Es ist ein erster Schritt, um die Armut in Kärnten zu bekämpfen, aber zugleich nur eine Symptombekämpfung.“ Neben der digitalen Antragstellung müsse weiter eine analoge Antragstellung insbesondere für ältere Mitbürger möglich sein.

„SPÖ und ÖVP arbeiten nach dem Motto ´Am Abend wird der Faule fleißig´“, betonte der stellvertretender FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. „Rot und Schwarz betreiben reine Show. Die Bürger können die Wohnbeihilfe Neu erst 2025 beantragen, aber sie können sich jetzt schon die Wohnkosten und Betriebskosten nicht mehr leisten. SPÖ und ÖVP sind für die Teuerung verantwortlich, sie haben vier Corona-Lockdowns mitgetragen, die Russland-Sanktionen vorangetrieben und neue Steuern eingeführt. Auch der normale Wocheneinkauf ist in Österreich viel teurer als in Nachbarländern wie Deutschland. Die Wähler werden dieser fatalen, vom Volk abgewandten Politik, am 29. September die Rechnung präsentieren“, so Darmann.