FPÖ fordert 500 Euro „Kelag-Geld-zurück-Bonus“ für die Kärntner

In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann, dass die FPÖ mit der Rekordteuerung sowie den Auswirkungen der illegalen Migration und importierten Gewalt die aktuell größten Probleme der Bürger zum Thema im Landtag macht. In der Europapolitischen Stunde wird auf Antrag der FPÖ über Maßnahmen für ein leistbares und sicheres Leben insbesondere vor dem Hintergrund der Teuerung und illegalen Migration diskutiert. Seitens der FPÖ wird MEP Harald Vilimsky teilnehmen. „Nicht teilnehmen werden die Grünen, weil sie sich weigern, über die illegale Migration zu diskutieren und eine ´klare Kante gegen Rechts´ verlangen. Das zeigt die Geisteshaltung der Grünen“, kritisiert Angerer und hält fest: „Eine klare Kante ist notwendig gegen brutale importierte Gewalttäter, gegen Energiekonzerne, die Milliardengewinne auf Kosten der Bürger machen, und gegen die Drogenmafia, die unser Land mit Drogen überschwemmt!“

Nach dem Kelag-Rekordgewinn – fast eine halbe Milliarde Euro Gewinn im Jahr 2023 bedeutet nochmals mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Rekordgewinnes 2022 – fordert die FPÖ einen „Kelag-Geld-zurück-Bonus“ in Höhe von 500 Euro für die Bürger und bringt dazu einen dringlichen Antrag ein. „Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP, welche die Strompreis-Abzocke mitgetragen haben und weiter verteidigen, steht die FPÖ auf der Seite der Bürger. Wir fordern von SPÖ und ÖVP, dass die Gewinnausschüttungen an das Land Kärnten zu 100 % für die armutsgefährdeten Kärntner eingesetzt werden. Bei einer Rekorddividende von rund 60 Millionen Euro an das Land könnten wir so 120.000 Kärntnerinnen und Kärntnern sofort helfen, die sich das Leben kaum mehr leisten können“, betont Angerer.

Zusätzlich werde die FPÖ weiter Druck auf die SPÖ-Verantwortlichen Kaiser, Schaunig und Isep ausüben, damit es endlich zu einer Rücknahme der massiven Strompreis-Erhöhungen des Vorjahres und einer Rückzahlung an die Stromkunden kommt. Hier seien auch Klagen gegen die KELAG am Laufen. „Die Rekord-Teuerungen wurden durch die falsche Politik der Bundes- und Landesregierung verursacht, ich erinnere nur an die fatale Corona-Politik, die Russland-Sanktionen, die neue CO2-Steuer, hohe Energiepreise und die Strompreis-Explosion bei der KELAG“, so Angerer. Zum leistbaren Leben gehört leistbares Wohnen, daher wird die FPÖ auch eine Initiative für ein „Kärntner Wohnbaupaket“ im Landtag einbringen. „Das Paket setzt auf dem angekündigten Baupaket des Bundes auf. Wir müssen das Wohnen und den Wohnbau in Kärnten wieder leistbar machen!“

Nach den abscheulichen Taten der letzten Wochen – unter anderem wurde in Kärnten ein 11-jähriges Mädchen von einem 14-jährigen Ukrainer gefesselt und vergewaltigt, während sein 13-jähriger ukrainischer Freund die brutale Tat filmte – fordert die FPÖ neuerlich eine härtere Gangart gegen importierte Gewalt. „Es muss endlich eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und eine Senkung des Alters für die Strafmündigkeit geben. Wer Verbrechen begehen und Menschen unfassbares Leid zufügen kann, darf nicht straffrei davonkommen“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Darmann. Er verwies darauf, dass 2022 rund 42 % der verurteilten Straftäter Ausländer waren. Noch schlimmer sei die Lage bei Vergewaltigungen, wo mittlerweile jeder zweite verurteilte Täter ein Ausländer ist, ebenso sind 53 % aller Gefängnisinsassen Ausländer.

„Es gibt kaum etwas bestialischeres als die Vergewaltigung eines Kindes, dennoch laufen die Täter der grausamen Vorfälle in Kärnten, Salzburg und Wien frei herum. Wir brauchen ein härteres Durchgreifen des Rechtstaates. Die Bürger haben kein Verständnis mehr für ein schonendes Vorgehen gegen solche Gewalttäter. Opferschutz muss vor dem Schutz der Täter gehen“, so Darmann, der SPÖ und ÖVP auffordert, den Initiativen der Freiheitlichen im Sinne der vielen Opfer zuzustimmen.