FPÖ betragt Sondersitzung des Landtages zu Asylstopp in Kärnten

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Gernot Darmann und Vertretern der überparteilichen und unabhängigen Bürgerinitiative „Gemeinsam für St. Egyden“ betonte heute der gf. FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer, dass allein im heurigen Jahr wieder rund 30.000 neue illegale Migranten bzw. Fremde in Österreich zu erwarten sind und derzeit rund 70.000 Personen an der EU-Außengrenze am Balkan warten. „Es droht eine Situation wie 2015, von der wir als FPÖ immer gewarnt haben. Die ÖVP-Grüne-Bundesregierung ist völlig untätig geblieben, weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene wurden Initiativen gesetzt. Die Linie der Freiheitlichen ist klar: Wir haben einen absoluten Asylstopp in Österreich und ein Dichtmachten der EU-Außengrenze gefordert sowie und eine Abwicklung von Asylverfahren außerhalb der EU, um dort zu entscheiden, wer nach Europa darf und wer nicht. All das ist nicht passiert, mit der Folge, dass ein neues 2015 mit unkontrollierter Massenzuwanderung droht. Das wollen wir nicht!“, so Angerer.

In Kärnten erlebe man derzeit am Beispiel der Asylunterkunft Lorenzihof in St. Egyden, dass die heiße Kartoffel von einem zum anderen geschoben wird, so Angerer. Er habe daher betreffend der „Flüchtlingszuteilung nach St. Egyden“ im Nationalrat eine Anfrage an Innenminister Nehammer gestellt, um zu klären, ob die Landeshauptmänner wirklich nichts zu reden haben und vom Innenminister über die Länder und die LH-Konferenz drübergefahren wird. „Es ist auch eine Holschuld von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, Informationen beim Innenministerium einzufordern. Es kann nicht sein, dass die Bürger einfach im Dunklen gelassen werden“, betonte der FPÖ-Obmann.

Die Vertreter der Bürgerinitiative St. Egyden erklärten, dass mit ihnen seitens des Innenministeriums nicht gesprochen werde und sie keine Informationen erhalten. „St. Egyden ist ein ungeeigneter Ort für die Unterbringung von Asylsuchenden, weil wir keine entsprechende Infrastruktur haben. Daher lehnen wir die Unterbringung von Fremden ab“, so der Sprecher der Bürgerinitiative Wolfgang Wakonig. „Die Einwohnerzahl im Verhältnis zu den geplanten 80 Asylsuchenden steht in keiner Relation, die die Bewohner von St. Egyden und Roach akzeptieren könnten“, erklärte Peter Scharnagl von der Bürgerinitiative. Er verwies auch auf viele Ängste in der Bevölkerung, da das Asylheim direkt am Schulweg der Kinder liege.

Die Bürgerinitiative will auch wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Lorenzihof zum Asylquartier werden soll und warum die Asylsuchenden nicht auf die anderen Bundesländer mit viel niedrigerer Betreuungsquote verteilt werden. Diese liegt in Kärnten aktuell bei fast 98 Prozent, während sie in Oberösterreich und Vorarlberg sogar unter 70 Prozent liegt.

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann betonte das berichtigte Interesse der Bürger, in Gespräche eingebunden zu werden und ihre Sorgen formulieren zu können. „Um eine öffentliche Diskussion möglich zu machen, werden wir eine Sondersitzung des Landtages beantragen und einen Dringlichkeitsantrag und eine Dringlichkeitsanfrage an die zuständige Landesrätin Sara Schaar zum Thema ´Asylstopp - kein neues Asylzentrum in Kärnten´ einbringen. Die Fragen der Bürgerinitiative müssen endlich ernst genommen und beantwortet werden“, so Darmann.

Er vermisst auch Aktivitäten der Landesregierung gegenüber dem Bund. Die FPÖ fordert einen Schulterschluss aller Parteien zum Thema Asyl gegenüber der Bundesregierung ein. „Wir brauchen klare Worte nach Wien: Mit uns nicht. Kärnten braucht keine weitere Zuteilung von Fremden, denn wir haben schon genug Last zu tragen.“ Angerer und Darmann erwarten von den anderen Parteien, sich der Diskussion im Landtag auch zu stellen, denn nach der derzeitigen Rechtslage könne die Mehrheit im Landtag nach einer 3-minütigen Begründung eines Dringlichkeitsantrages sie Sondersitzung sofort wieder beenden.

Der FPÖ-Klubobmann betonte, dass die FPÖ bei der Sondersitzung auch einen Dringlichkeitsantrag zur Erhöhung der Heizkostenzuschüsse einbringen wird. „Bei Gas und Heizöl gibt es allein seit Jahresanfang Preissprünge von 30 %. Wir fordern daher von der Landesregierung seit Wochen, dass der große und der kleine Heizkostenzuschuss um mindestens 30 Prozent erhöht werden muss. Sonst drohen im Winter kalte Wohnungen in Kärnten. Angesichts von 97.000 armutsgefährdeten Kärntnern ist das ein Gebot der Fairness gegenüber der eigenen Bevölkerung“, so Darmann abschließend.